Mietrecht: Juristentag lehnt Abschaffung der Preisbremse ab
Veröffentlicht am: 19.09.2026 um 16:22 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt hat eine Debatte über die Zukunft des Wohnraummietrechts für erhebliche Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt stand der Vorschlag, die Mietpreisbremse abzuschaffen, um die Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen. Zu dem traditionsreichen Branchentreffen in Thüringen hatten sich 2000 Fachleute aus Wissenschaft, Justiz und Rechtsberatung angemeldet.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Gutachten von Markus Artz und Arnold Lehmann-Richter. Die beiden Experten schlugen vor, die Mietpreisbremse für Bestandsmieten auslaufen zu lassen. Damit sollte bezweckt werden, bestehende Hemmnisse abzubauen und den Wohnungswechsel wieder attraktiver zu gestalten.
Gegen diesen Vorstoß formierte sich jedoch rasch breiter fachlicher Widerspruch: Über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler legten ein Gegengutachten vor, das sich gegen die Pläne zur Deregulierung wandte und die Schutzbedürftigkeit von Mieterinnen und Mietern hervorhob.
Rechtlicher Rahmen und bestehende Schutzinstrumente
Hintergrund der Kontroverse sind die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung. Nach den derzeitigen Regelungen gilt in angespannten Wohnungsmärkten eine Kappungsgrenze, die Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt.
Flankierend dazu greift bei Neuvermietungen die Mietpreisbremse. Diese legt fest, dass die verlangte Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
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Befürworter einer Lockerung argumentieren regelmäßig, dass solche Begrenzungen Investitionen bremsen und den Markt verengen. Kritiker warnen hingegen davor, dass ein Wegfall dieser Obergrenzen in Ballungsräumen zu drastischen Kostensteigerungen für Mieterhaushalte führen würde.
Bekenntnis zum sozialen Mietrecht
Entgegen dem Vorstoß für eine Abschaffung der Preisgrenzen endeten die Beratungen der Fachjuristen mit einer deutlichen Ausrichtung für den Mieterschutz. Am Freitag bekannte sich der Juristentag zum sozialen Mietrecht und forderte stattdessen eine Verschärfung der Mietpreisbremse, wie unter anderem die Zeitung nd am 19. September 2026 berichtete.
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Damit erteilte die Mehrheit der versammelten Rechtsexpertinnen und -experten den Überlegungen zur Marktöffnung für Bestandsmieten eine Absage. Die Empfehlungen des Juristentags besitzen zwar keinen unmittelbar bindenden Gesetzescharakter, gelten in der Bundespolitik und Fachwelt jedoch traditionell als einflussreicher Kompass für künftige Gesetzesvorhaben im Justiz- und Bauressort.
