Minijobs: Rentenkommission plant Abschaffung für 7,5 Millionen
25.06.2026 - 20:40:45 | boerse-global.de
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) signalisiert Ende Juni 2026 Bereitschaft, den verstärkten Kündigungsschutz für Personalvertretungen mitzutragen. Direktor Roland Müller machte jedoch eine klare Bedingung: Keine zusätzlichen finanziellen oder administrativen Belastungen für die Unternehmen.
Von den 14 vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen zum Lohnschutz gelten 13 als weitgehend unbestritten. Die parlamentarische Beratung im Nationalrat und Ständerat wird für die kommende Herbstsession erwartet.
Formale Hürden: BAG verschärft Regeln bei Massenentlassungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Risiken für Arbeitgeber bei Personalabbau deutlich erhöht. In einer Entscheidung vom Frühjahr 2026 (Az. 6 AZR 157/22) stellten die Richter klar: Fehler bei der Anzeige einer Massenentlassung führen zur Unwirksamkeit der Kündigungen.
Konkret: Eine Kündigung ist dauerhaft unwirksam, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgte, bevor das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vollständig abgeschlossen war. Eine nachträgliche Heilung dieses Fehlers schlossen die Richter aus. Unternehmen müssen die zeitliche Abfolge im Kündigungsprozess also strikt einhalten – sonst drohen hohe finanzielle Risiken.
EU-Entgelttransparenz: Richtlinie wirkt bereits
Die Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie lief im Juni 2026 ab. Doch nur wenige Mitgliedstaaten – darunter Italien und Litauen – haben fristgerecht nationale Gesetze verabschiedet. Trotzdem entfalten zentrale Bestimmungen bereits unmittelbare Wirkung.
In Deutschland fehlt noch ein Umsetzungsgesetz. Dennoch müssen sich Unternehmen auf neue Pflichten einstellen:
- Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angeben
- Auskunftsrecht für Beschäftigte über Durchschnittsentgelte vergleichbarer Positionen
- Berichtspflichten ab 100 Mitarbeitern
Besonders relevant: die Beweislastumkehr. Können Arbeitgeber ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, müssen sie im Streitfall beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Der Gender Pay Gap in der EU liegt aktuell bei rund 11,1 Prozent.
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Arbeitszeit und Minijobs: Neue Debatten in Deutschland
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sorgt Ende Juni 2026 für Diskussionen. Arbeitsministerin Bas plant, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Maximalarbeitszeit zu flexibilisieren – allerdings nur unter tarifvertraglicher Regelung. Zudem soll eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommen.
Wirtschaftsverbände, besonders aus dem Gastgewerbe, kritisieren das Vorhaben als unzureichend für nicht tarifgebundene Betriebe.
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Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Vorschlag der Rentenkommission: die Abschaffung von Minijobs. Künftig soll es Ausnahmen nur noch für Schüler geben. Branchenvertreter wie der DEHOGA und der Einzelhandelsverband HDE warnen vor schwerwiegenden Folgen. Im März 2026 waren rund 7,51 Millionen Menschen in Minijobs beschäftigt.
Während Gewerkschaften den Vorstoß zur Vermeidung von Altersarmut unterstützen, sieht die Wirtschaft hunderte Arbeitsplätze gefährdet.
