ReprÀsentantenhaus, Trump

ReprÀsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

10.04.2025 - 18:15:27

Mit knapper Mehrheit hat das ReprÀsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von PrÀsident Donald Trump verlÀngert und ausweitet.

Zudem soll mit der Entscheidung eine neue Einwanderungspolitik verankert werden. Die Abstimmung erfolgte entlang der Parteilinien, nur zwei Republikaner stimmten dagegen, kein Demokrat stimmte dafĂŒr. Trump jubelte nach der Entscheidung in einem Post: Das werde die grĂ¶ĂŸte Steuersenkung, die je in ErwĂ€gung gezogen worden sei.

Der US-PrĂ€sident hatte noch kurz zuvor fĂŒr den Haushaltsplan geworben, der die Grundlage fĂŒr seine geplante Steuer- und Ausgabenpolitik legt. Er sei "zwingend notwendig", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Bei einer Veranstaltung der Partei am Dienstagabend hatte er bereits an seine Fraktion appelliert: "FĂŒr den Fall, dass ein paar Republikaner noch zögern - ihr mĂŒsst da einfach durch. Augen zu und durch."

Bei dem Papier - der sogenannten Budget Resolution - handelt es sich um einen parlamentarischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Etat fĂŒr das kommende Haushaltsjahr, das in den USA jeweils am 1. Oktober beginnt.

@ dpa.de