Mitbestimmung unter Druck: 20% der Unternehmen blockieren Wahlen

Rund 20 Prozent der deutschen Unternehmen behindern die Wahl von Betriebsräten. Ein neues Forum soll gegensteuern.

Berlin bekommt im Herbst eine neue Plattform für die Arbeitnehmervertretung. Das erste Betriebsratsforum #BR26 findet am 16. und 17. September 2026 statt – zu einem Zeitpunkt, an dem die Mitbestimmung in Deutschland unter Druck steht. Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 26. Mai 2026 zeigt: Jedes fünfte Unternehmen behindert aktiv die Wahl von Betriebsräten.

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Ein Forum gegen die Blockade

Organisiert wird die Veranstaltung von der BR-Veranstaltungsgesellschaft in Kooperation mit dem DGB, dem BUND-Verlag und der Hans-Böckler-Stiftung. Das Besondere: Das Forum ist als Schulungsmaßnahme nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anerkannt. Über 50 Sessions sollen Betriebsräten helfen, sich in einem immer komplexeren rechtlichen und digitalen Umfeld zurechtzufinden.

„Die Zeiten werden härter für die Mitbestimmung", sagt ein Sprecher des DGB. „Wir brauchen neue Formate, um Betriebsräte zu stärken."

Im Mittelpunkt des Forums steht die Verleihung des Deutschen Betriebsratspreises 2026. Die Auszeichnung soll von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht werden.

Tesla, Sixt und die Blockade-Taktiken

Die DGB-Studie nennt konkrete Beispiele für Behinderungen. Unternehmen wie Tesla und Sixt stehen im Verdacht, mit Drohungen, Kündigungen und Abfindungsangeboten die Bildung von Betriebsräten zu verhindern. Die bestehenden rechtlichen Sanktionen wirken offenbar nicht abschreckend genug.

„Das ist ein alarmierender Befund", kommentiert Arbeitsrechtlerin Dr. Anna Weber. „Die Unternehmen wissen, dass die Strafen gering sind und Verfahren sich über Jahre hinziehen."

Hinzu kommen grundlegende Reformen der Bundesregierung. Bereits am 14. Mai 2025 kündigte Kanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an. Dazu gehören die freiwillige Weiterarbeit nach 67 und die Umstellung von täglichen auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Für Betriebsräte bedeutet das: mehr Verhandlungsbedarf auf lokaler Ebene.

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Digitale Grauzonen: Das Problem der „Remote Cities"

Ein zentrales Thema des Forums wird die Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Plattformökonomie sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28. Januar 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Sogenannte „Remote Cities" – Gebiete, in denen Lieferdienste ohne lokale Filialleitung operieren – gelten nicht als eigenständige Betriebseinheiten. Damit können dort keine Betriebsräte gebildet werden.

Das Gericht stellte klar: Eine Filiale oder Abteilung braucht ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit oder eine physische Leitung. Die Steuerung durch Künstliche Intelligenz oder digitale Plattformen ersetzt keine institutionalisierte Führungsstruktur. Für Beschäftigte in der Gig-Economy ist das ein harter Schlag.

Datenschutz als Bremse der Mitbestimmung?

Auch das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Betriebsratsrechten beschäftigt die Gerichte. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied am 5. Dezember 2024: Betriebsräte haben kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Durchsetzung gesetzlicher Datenschutzvorgaben. Zwar bleiben ihre Überwachungs- und Informationsrechte bestehen, doch verbindliche Datenschutzregeln können spezifische Mitbestimmungsrechte blockieren.

Allerdings bestätigte das Gericht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei IT-Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Ein schmaler Grat, den Betriebsräte künftig noch genauer beachten müssen.

Vergütung und Produktivität: Neue Spielregeln

Die finanzielle Absicherung von Betriebsratsmitgliedern bleibt ein Streitthema. Das BAG urteilte am 13. August 2025 zu den Vergütungsansprüchen von Betriebsräten. Es identifizierte drei rechtliche Grundlagen: den Mindestlohn, hypothetische Karriereentwicklungen und vertragliche Ansprüche. Kläger müssen nun genau festlegen, in welcher Reihenfolge sie ihre Forderungen geltend machen.

Internationale Perspektiven kamen auf einer Konferenz der Anna-Kuliscioff-Stiftung am 21. Mai 2026 zur Sprache. Dort diskutierten Experten über die Verknüpfung von Lohnwachstum und Produktivität. Daten aus Italien zeigen: Die Durchschnittslöhne sind dort in den letzten 30 Jahren um 2,4 Prozent gesunken, während die Produktivität stagnierte. Ein Trend, der auch für Deutschland relevant werden könnte.

Ausblick: Mitbestimmung neu denken

Das Betriebsratsforum #BR26 ist mehr als eine Schulungsveranstaltung. Es ist der Versuch, die Arbeitnehmervertretung für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Herausforderungen sind gewaltig: KI-gesteuerte Arbeitsorganisation, Plattformökonomie und flexible Arbeitszeitmodelle verlangen nach neuen Antworten.

Die DGB-Studie hat gezeigt, dass der „deutsche Weg" der kooperativen Arbeitsbeziehungen unter Druck steht. Ob das neue Forum die Wende bringen kann, wird sich im September zeigen. Klar ist: Die Betriebsräte müssen sich neu erfinden – oder ihre Bedeutung verlieren.

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