Moderna-Verträge: Steuerzahler trägt Haftungsrisiko für 31 Mio. Dosen

Die Dokumente zeigen: Die Schweiz kaufte 31 Millionen Dosen von Moderna – und der Steuerzahler trägt das Haftungsrisiko.

Milliardendeal mit Moderna

Der Preis pro Impfdosis lag bei 32 US-Dollar. Das Gesamtvolumen: rund 980 Millionen US-Dollar. Besonders brisant: Die Haftungsregelungen. Laut den offengelegten Verträgen wurde das Risiko für mögliche Schäden oder unvorhergesehene Nebenwirkungen weitgehend auf die öffentliche Hand abgewälzt. Die Hersteller selbst sind von wesentlichen finanziellen Risiken freigestellt.

Kritiker monieren: Die Konditionen wurden festgeschrieben, bevor ausreichende Daten zu Wirksamkeit und Langzeitfolgen vorlagen. Zuvor hatte das BAG die Verträge unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss gehalten.

Politischer Aufschlag

Die offengelegten Moderna-Verträge zeigen: Der Steuerzahler trägt das Haftungsrisiko für 31 Millionen Dosen – ohne ausreichende Kontrolle. Wer verstehen will, wie solche Deals zustande kommen und was Sie dagegen tun können, findet im kostenlosen Report eine Checkliste, einen Transparenz-Musterbrief und konkrete Handlungsschritte. Jetzt kostenlosen Report anfordern

Die Offenlegung hat im Nationalrat bereits Konsequenzen. Nationalrat Wyssmann fordert rechtliche Schritte und eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Sein Ziel: die Streichung von Artikel 70 des Epidemiengesetzes, der Sonderregeln für Ausnahmesituationen vorsieht.

Zusätzlich bringt Wyssmann einen neuen Straftatbestand ins Spiel – die Verschwendung von Steuergeldern. Damit sollen Amtsträger stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie Verträge mit privaten Unternehmen aushandeln. Finanzielle Risiken dürften nicht länger einseitig der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Systemfrage

Nationalrat Wyssmann fordert einen neuen Straftatbestand: Verschwendung von Steuergeldern. Die Moderna-Verträge sind nur die Spitze des Eisbergs. Unser Report zeigt, wie Sie als Bürger Transparenz einfordern und welche Hebel Politik und Aufsichtsbehörden jetzt nutzen. Transparenz-Report jetzt sichern

Die Debatte in der Schweiz ist kein Einzelfall. In Deutschland wird parallel über höhere Herstellerabschläge für Medikamente gestritten – 15,5 Prozent stehen im Raum, um Löcher in den Krankenkassen zu stopfen.

Beide Fälle zeigen: Politik und Aufsichtsbehörden rücken der Pharmaindustrie auf die Pelle. Die Forderung nach mehr Transparenz und strengerer Kontrolle öffentlicher Ausgaben im Gesundheitswesen wird lauter – grenzüberschreitend.

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