Mutterschutz für Selbstständige: NRW bringt Bundesratsinitiative ein
Veröffentlicht: 07.07.2026 um 00:39 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das ist nur eine von mehreren aktuellen Ă„nderungen im Arbeitsrecht.
Sonderurlaub fĂĽr besondere Belastungen
Innenminister Maier (SPD) sprach den Einsatzkräften in Erfurt einen zusätzlichen freien Tag zu. Der AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 war einer der größten Polizeieinsätze in der Thüringer Geschichte. Solche Fälle zeigen: Arbeitgeber haben Spielraum, außergewöhnliche Leistungen durch zusätzliche freie Tage zu honorieren – auch ohne gesetzlichen Anspruch.
Drei Wochen Urlaub am Stück – ein Recht?
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat 2026 klargestellt: Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub über drei Wochen zusammenhängend nehmen. Arbeitgeber, die pauschal auf maximal zwei Wochen begrenzen, gehen ein rechtliches Risiko ein. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zudem in einem früheren Urteil (9 AZR 216/24): Urlaubsansprüche beziehen sich auf die tatsächlichen Arbeitstage.
Die umfassende Reform des Arbeitszeitgesetzes ist Anfang Juli 2026 zwar diskutiert, aber noch nicht beschlossen worden. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bleibt seit September 2022 bestehen.
Wenn Krankmeldung auf abgelehnten Urlaub folgt
Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied Ende März 2026: Der Beweiswert einer Krankschreibung kann erschüttert sein, wenn sie exakt auf einen abgelehnten Urlaubszeitraum fällt. Besonders bei wiederkehrenden Mustern muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Erkrankung konkret darlegen.
Die Regierung von Kanzler Merz will eine generelle AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Ärzteschaft warnt vor bis zu 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr. Befürworter versprechen sich einen niedrigeren Krankenstand.
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Bundeswehr holt Reservisten – ohne Zustimmung des Chefs
Verteidigungsminister Pistorius hat im Juli 2026 ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr kann Reservisten künftig für bis zu 12 Wochen jährlich – insgesamt bis zu 12 Monate – einziehen. Der Arbeitgeber muss nicht zustimmen.
Für Unternehmen bedeutet das mehr Planungsunsicherheit. Sie müssen Ersatz organisieren, dürfen aber unter bestimmten Voraussetzungen Überstunden anordnen oder Urlaubssperren verhängen.
Mutterschutz für Selbstständige: NRW macht Druck
Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen beschloss am 6. Juli 2026 eine Bundesratsinitiative für gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen. Bisher gibt es für sie keinen vergleichbaren Schutz wie für Angestellte.
Der Hintergrund: In NRW wurden 2022 rund 31 Prozent der gewerblichen GrĂĽndungen von Frauen realisiert, in den freien Berufen lag der Anteil bei 52 Prozent. Die geplante Regelung soll die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie verbessern.
Urlaubsregeln für Bürgergeld-Empfänger
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Auch für Bezieher von Sozialleistungen gelten strikte Vorgaben. Bürgergeld- und Arbeitslosengeld-1-Empfänger dürfen pro Jahr bis zu 21 Kalendertage an einer genehmigten Ortsabwesenheit teilnehmen. Einen direkten Anspruch auf Urlaubsgeld haben Bürgergeld-Bezieher nicht.
Immerhin: 12 von 16 Bundesländern bieten Zuschüsse für die Familienerholung an – bis zu 40 Euro pro Tag. Unabgestimmte Abwesenheiten führen dagegen zum sofortigen Wegfall des Leistungsanspruchs und können Rückforderungen auslösen, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte.
