Start von EU-Gipfel verzögert sich: Scholz & Co treffen Orban

Wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagmorgen mitteilte, soll es vor dem Spitzentreffen noch Gespräche im kleinen Kreis mit Orban geben. An ihnen werden nach Angaben der Sprecherin auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.

Bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres soll an diesem Donnerstag und Freitag eigentlich über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden. Der ungarische Ministerpräsident Orban drohte die Entscheidungen allerdings bis zuletzt zu blockieren. Er argumentiert dabei unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfüllt habe und der Vorschlag für eine Überarbeitung des Haushalts nicht den Erwartungen Ungarns entspreche.

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äußerungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Reformauflagen erfüllt worden seien. Weiter blockiert bleiben allerdings andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.