Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt

Die Industrie protestiert und beklagt einen Vertrauensverlust in die Politik. Die Branche erwartet nun einen langsameren Anstieg der Verkaufszahlen von E-Autos. Erst am Samstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass nur noch am folgenden Sonntag Anträge für den Umweltbonus gestellt werden könnten. Das abrupte Aus wurde in Ministeriumskreisen damit begründet, dass das Geld im Haushalt knapp geworden sei.

Den Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Als Teil ihres Sparprogramms vereinbarten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor wenigen Tagen, die staatliche Förderung "zeitnah" auslaufen zu lassen. Das Enddatum ließen sie zunächst offen.

Bevor die Bundesregierung ihre Budgetplanung korrigieren musste, war vorgesehen, noch bis Jahresende eine Kaufprämie für Neuwagen von bis zu 4500 Euro zu gewähren. Hinzu kam eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2250 Euro. Zum 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3000 Euro gesenkt werden und dann Ende 2024 auslaufen. Nun entfällt das alles.

Besonders problematisch ist dabei, dass der Bonus nur dann gezahlt wird, wenn das Fahrzeug zugelassen worden ist. Der Abschluss eines Kaufvertrags reicht nicht. Häufig liegen aber zwischen Bestellung und Auslieferung einige Wochen oder sogar Monate.

Die Regierung habe den Verbrauchern versprochen, sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw zu unterstützen, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. "Diesen Menschen jetzt den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten will, untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik."

Zudem den Stichtag auf Sonntag (17.12.) festzusetzen, sei unverhältnismäßig, kritisierte Müller. "Wir plädieren mit Nachdruck an die Bundesregierung und den Bundestag, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiert."

Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass die die Bestellung eines Fahrzeugs grundsätzlich rechtsverbindlich sei. Im Einzelfall müsse geschaut werden, ob der Vertrag andere Regelungen enthalte und dem Käufer die Möglichkeit des Rücktritts ermögliche, hieß es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Übernahme des Bundesanteils der E-Autoförderung schriftlich zugesichert wurde.

Einige Autoproduzenten planen oder erwägen, für eine Übergangszeit die staatliche Kaufprämie zu übernehmen. Der Autokonzern Stellantis NL00150001Q9 mit den Marken Peugeot, Opel, Fiat, Jeep und anderen will das tun. Man garantiere bis zum Jahresende die volle Prämie von bis zu 6750 Euro für Elektrofahrzeuge, die nach den bisherigen Richtlinien förderungsfähig waren, gab das Unternehmen am Montag bekannt.

Zudem will Stellantis für bereits bestellte E-Fahrzeuge, die von ihren Besitzern bis zum 29. Februar 2024 zugelassen werden, die ursprünglich geplante gesenkte Prämie von bis zu 4500 Euro übernehmen. Der koreanische Hersteller Hyundai KR7005380001 garantiert seinen E-Auto-Kunden, die bis 17. Dezember einen Vertrag geschlossen haben, noch die volle Umweltprämie aus 2023.

Der Autobauer Audi kritisierte, mit dem sofortigen Ende des Umweltbonus habe die Ampel ihr Versprechen an die Kunden gebrochen. Das Vertrauen in die Politik sei "tief enttäuscht" worden. Nun stornierten Kunden bereits bestellte E-Fahrzeuge. "In den anstehenden Haushaltsverhandlungen erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Förderung der Elektromobilität und ein Entgegenkommen der Politik für betroffene Kundinnen und Kunden", teilte Audi mit.

Volkswagen DE0007664039 sprach von einem "tiefen Vertrauensverlust", äußerte sich aber zunächst zu möglichen höheren Rabatten oder Kulanzregelungen. BMW DE0005190003 äußerte "Verständnis für die angespannte Haushaltslage und die daraus resultierenden Entscheidungen der Bundesregierung. Langfristig müssen sich neue Technologien selber am Markt tragen."