Nach Polen-Wahl: Expertin warnt vor politischem Chaos

"Man muss mit Chaos rechnen, denn der neue Präsident wird die Regierung blockieren wollen", sagte Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt der Deutschen Presse-Agentur. Der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Nawrocki habe das Ziel, der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk die Arbeit zu erschweren und die Regierung mittelfristig zu stürzen.

Nach Einschätzung von Lada-Konefal wird sich das innenpolitische Chaos in Polen auch auf die Außenpolitik auswirken. "Die Regierung wird hauptsächlich mit dem Kampf gegen den Präsidenten beschäftigt sein und außenpolitisch wenig Platz für Manöver haben."

Polen wählt 2027 ein neues Parlament - wenn es nicht vorher wegen des Scheiterns der Regierung Tusk zu Neuwahlen kommt. Diese Perspektive werde sich auch auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirken, sagte Lada-Konefal. "Tusk wird jede positive Bewegung Richtung Deutschland vermeiden. Große deutsch-polnische Initiativen sind deshalb nicht zu erwarten."

Nawrocki will Weltkriegs-Reparationen von Deutschland

Nawrocki habe schon im Präsidentschaftswahlkampf betont, dass man Deutschland nie vertrauen dürfe, so die Expertin weiter. "Das wird die deutsch-polnischen Beziehungen nicht erleichtern." Der parteilose Historiker hatte auch angekündigt, er werde als Präsident für Weltkriegs-Reparationen von Deutschland kämpfen. Als Staatsoberhaupt könne er dazu zwar keine konkreten Schritte einleiten, aber mit seiner Rhetorik die Atmosphäre in den bilateralen Beziehungen beeinflussen, sagte Lada-Konefal.

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent gesiegt. Der Liberale Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Regierungschef Tusk unterlag knapp mit 49,11 Prozent der Stimmen.