Panama-Urteil: China wirft USA Kalte-Kriegs-Denken vor

Nach der Annullierung von Hafenverträgen eines Hongkonger Unternehmens am Panamakanal verschärft China den Ton. Der Pekinger Außenamtssprecher Lin Jian sagte, China werde die legitimen und rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen schützen. Zugleich warf er den USA eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Wer versuche, den Kanal zu kontrollieren und im Namen der Rechtsstaatlichkeit internationales Recht untergrabe, sei für die internationale Gemeinschaft offensichtlich.

Auch der betroffene Betreiber wies die Entscheidung zurück. Der Hongkonger Konzern CK Hutchison teilte mit, dass die Tochtergesellschaft, die die Häfen betreibt, ein internationales Schiedsverfahren gegen Panama eingeleitet habe. Der Konzern widerspreche der Entscheidung und behalte sich weitere rechtliche Schritte vor.

USA warnen vor Einfluss Chinas 

Panamas Verfassungsgericht hatte vergangene Woche langjährige Verträge für den Betrieb von Häfen an der wichtigen Handelsroute für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind die Häfen Balboa auf der Pazifikseite und Cristóbal auf der Atlantikseite des Panamakanals. Das Unternehmen hatte die Anlagen seit den 1990er-Jahren betrieben. 

Die Beteiligung des Hongkonger Konzerns hatte zuletzt politischen Druck aus Washington ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hatte China vorgeworfen, über das Unternehmen die Kontrolle über die wichtige Seehandelsroute auszuüben, und gedroht, den Kanal wieder unter Führung der USA zu bringen.

Verkauf ins Stocken geraten 

Durch die Gerichtsentscheidung dürfte sich ein geplanter Verkauf von 43 Hafenbeteiligungen in 23 Ländern weiter verzögern. Als Käufer gelten Berichten zufolge die US-Finanzfirma Blackrock zusammen mit der Terminal Investment Ltd. des italienischen Milliardärs und MSC-Gründers Gianluigi Aponte. Peking schaltete sich jedoch zwischenzeitlich in den Deal ein und begann mit einer Überprüfung.

Der Panamakanal war Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA erbaut worden, die Hoheit über die Kanalzone ging jedoch Ende 1999 vollständig an Panama zurück.