Polen schlägt Schutz der Ostsee durch Marine-Einsatz vor

Für den Luftraum über der Ostsee gebe es bereits das "Baltic Air Policing", sagte Tusk vor einem Treffen mit den Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten in Schweden.

"Ich werde unsere Partner von der Notwendigkeit überzeugen, für die Kontrolle und Sicherung der Ostsee-Gewässer sofort eine analoge Formel zu schaffen, eine Marine-Überwachung", so Tusk. Dies solle ein gemeinsames Unterfangen aller Ostsee-Anrainerstaaten sein, die sich von Russland bedroht fühlten.

Vor knapp anderthalb Wochen waren in der Ostsee innerhalb von kurzer Zeit Schäden an zwei Kommunikationskabeln zwischen dem finnischen Helsinki und Rostock sowie zwischen Schweden und Litauen festgestellt worden. Die Ursache dafür ist in beiden Fällen bislang ungeklärt. Die schwedische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Sabotage aufgenommen, auch in anderen Ländern wird zu den Vorfällen ermittelt. Besonderes Interesse messen die Ermittler dem chinesischen Frachter "Yi Peng 3" bei, der die beiden Orte der Kabelbrüche zu den jeweiligen Zeitpunkten passiert haben soll.

Das Treffen in Schweden stellte das erste der nordisch-baltischen Regierungschefs seit 2017 dar. Polen war zum ersten Mal überhaupt dabei. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die beteiligten Regierungschefs zu ihrer Verantwortung für die europäisch-atlantische Sicherheit sowie zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine. Das transatlantische Band sei unverzichtbar und man werde die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um die eigene Sicherheit und die aller Verbündeter zu gewährleisten, hieß es in der Erklärung.

In Sachen Ukraine beteuerten die Länder, ihre Unterstützung unter anderem für die ukrainische Rüstungsindustrie in den kommenden Monaten weiter zu steigern. Man werde zudem in die Bereitstellung von mehr Munition für das von Russland angegriffene Land investieren. Russland bleibe langfristig betrachtet die größte und direkteste Bedrohung der Sicherheit der Staaten. "Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle", sagte Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.