ROUNDUP, Selenskyj

Selenskyj: 'Oktober ist Zeit der Entscheidungen'

29.09.2024 - 11:51:49

Nach der PrÀsentation seines sogenannten Siegesplans in den USA will der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Ukraine-Gipfel im rheinland-pfÀlzischen Ramstein diskutieren.

"Ich habe den Siegesplan vorgestellt und wir haben vereinbart, dass wir unsere nĂ€chsten Schritte bald mit unseren VerbĂŒndeten in Deutschland im Ramstein-Format besprechen werden. Oktober ist die Zeit der Entscheidungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

US-PrĂ€sident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA gefĂŒhrt wird. Auch Selenskyj soll dabei sein. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmĂ€ĂŸigen GesprĂ€chen die Verteidigungsminister der MitgliedslĂ€nder teil. Die USA und Deutschland sind die grĂ¶ĂŸten Waffenlieferanten der Ukraine.

Selenskyj hatte bei seinen GesprĂ€chen in Washington einen von ihm konzipierten "Siegesplan" vorgestellt. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fĂŒnf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmĂ€ĂŸig von Kiew vorgelegten Listen mit WĂŒnschen an die westlichen Partner lesen - unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen.

Klingbeil pocht auf besonnenes Agieren

Selenskyj fordert von den VerbĂŒndeten die Erlaubnis, von ihnen gelieferte weitreichende Waffen gegen Stellungen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine abgelehnt und sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Regeln fĂŒr den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen durch die ukrainischen StreitkrĂ€fte weiter zu lockern.

Mit Blick auf Selenskyjs Forderung pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf "besonnenes Agieren". "Bundeskanzler Olaf Scholz ist dazu im engen Austausch mit unseren westlichen Partnern wie der USA", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir akzeptieren, wenn andere das anders entscheiden. Aber fĂŒr Deutschland ist die Entscheidung klar."

Kiew hofft auf Einlenken der Partner

Zum Hauptanliegen Selenskyjs wĂ€hrend seines USA-Besuchs, die Erlaubnis zum Einsatz der vom Westen gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, gab es weiter keine klare ErklĂ€rung. "Dies wĂŒrden als Erste die Russen erfahren", sagte Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow im ukrainischen Fernsehen. "Und danach gibt es eine öffentliche ErklĂ€rung dazu." Zwar gebe es noch keine "eindeutige Lösung", doch hoffe Kiew weiter auf ein Einlenken seiner Partner.

Anders sah dies Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz nach seinem UN-Auftritt in New York. Er wertete das Schweigen des Westens als Zeichen dafĂŒr, "dass man den Aussagen von Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin zur Nukleardoktrin genau zugehört hat". Wie es diese LĂ€nder dann verstĂŒnden, könne er aber nicht beurteilen.

Der Kremlchef hatte nach einer Anpassung dieser Doktrin erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Demnach werde jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstĂŒtzt wird, als gemeinsamer Angriff dieser LĂ€nder angesehen.

Selenskyj dankt Biden

Selenskyj dankte in seiner Videoansprache PrĂ€sident Biden fĂŒr das neueste militĂ€rische Hilfepaket und die weitere UnterstĂŒtzung mit einem Gesamtumfang von knapp acht Milliarden Dollar. US-VizeprĂ€sidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls UnterstĂŒtzung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump.

Selenskyj sagte weiter, die Treffen mit Harris und Trump, seien wichtig fĂŒr die Ukraine gewesen. Er hielt sich jedoch von einer eigenen Bewertung der GesprĂ€che zurĂŒck und versuchte, NeutralitĂ€t zu wahren. Trump hat mehrfach durchblicken lassen, dass er kein BefĂŒrworter der massiven US-UnterstĂŒtzung fĂŒr Kiews Abwehrkrieg gegen Russland ist.

Selenskyj sagte, sein Land habe die volle UnterstĂŒtzung fĂŒr die Strategie, Frieden durch StĂ€rke zu schaffen. Die Einheit der VerbĂŒndeten sei wichtig, um Russland und diesen Krieg zu stoppen und einen echten, ehrlichen Frieden zu garantieren. "Den Frieden, den die Ukraine mehr als jeder andere auf der Welt will und der mit Sicherheit kommen wird."

Weiter schwere KĂ€mpfe in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine lieferten sich die Kriegsparteien weiterhin schwere KĂ€mpfe. Im Tagesverlauf seien an den diversen Frontabschnitten 66 bewaffnete ZusammenstĂ¶ĂŸe mit unterschiedlicher IntensitĂ€t registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Knapp ein Drittel dieser Gefechte seien in der Region Pokrowsk am Rande des Donbass ausgetragen worden. Dort hĂ€tten russische Truppen 24 Versuche unternommen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe seien abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhĂ€ngig geprĂŒft werden.

Russische Drohne tötet Richter des Obersten Gerichts

Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine wurde bei einem russischen Drohnenangriff getötet. Der 61-jĂ€hrige Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort der ostukrainischen Großstadt Charkiw traf, berichtete der regionale MilitĂ€rverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram. Lobojko sei auf der Stelle tot gewesen.

Drei Frauen, die sich in dem Auto befanden, wurden schwer verletzt. Lobojko war in der Region unterwegs, um humanitÀre Hilfe zu verteilen. Das Oberste Gericht bestÀtigte den Tod seines Mitglieds auf Facebook und sprach der Familie sein Beileid aus.

@ dpa.de