Russland, UN-ReformplÀnen

Russland distanziert sich erneut von UN-ReformplÀnen

23.09.2024 - 21:41:29 | dpa.de

Nach einem Eklat beim UN-Zukunftsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz hat sich Russland erneut von dem angenommenen Reformplan der Vereinten Nationen distanziert.

"Wir möchten unterstreichen, dass die Abschlussdokumente dieses Gipfels der Russischen Föderation keinerlei Verpflichtungen auferlegen", sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin in New York.

Das Land könne unter anderem die StĂ€rkung des Hohen Kommissars fĂŒr Menschenrechte und eine schnellere atomare AbrĂŒstung nicht unterstĂŒtzen. "Die Abschlussdokumente können nicht in anderen UN-ErklĂ€rungen automatisch ĂŒbernommen werden, sie brauchen zusĂ€tzliche aufwendige Überlegungen aller Mitgliedstaaten", sagte Werschinin.

Am Sonntag hatten die UN-Mitgliedstaaten nach langen, mĂŒhsamen Verhandlungen unter FederfĂŒhrung von Deutschland und Namibia die geplanten Reformen beschlossen. UrsprĂŒnglich sollten die PlĂ€ne als Zeichen der Einigkeit einstimmig anerkannt werden, doch in letzter Minute hatte Russland die ausdrĂŒckliche Zustimmung verweigert.

In dem Pakt finden sich unter anderem AbsichtserklĂ€rungen fĂŒr eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen SĂŒdens. Ebenso wendet sich der Text gegen ein WettrĂŒsten im Weltraum.

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