Rechnungshof: 2024 wird Haushalten im 'Krisenmodus' erfordern

"Dies gilt für alle staatlichen und kommunalen Ebenen", erklärte Präsident Walter Wallmann bei der Vorstellung des Jahresberichts zu den Landesfinanzen 2022 am Freitag in Wiesbaden. Sinkenden Einnahmen stehen nach seiner Prognose für das kommende Jahr höheren Ausgaben gegenüber.

"Wir müssen klar priorisieren und uns dabei fragen, was können wir uns aktuell noch leisten?", mahnte Wallmann. Dabei müssten auch wünschenswerte und sinnvolle Projekte voraussichtlich erstmal zurücktreten.

Große Transformationsprozesse könnten allerdings nicht warten, erklärte der Präsident. Dies betreffe neben dem Klimaschutz und der Energiewende auch die Digitalisierung. In vielen Prüfungen des Landesrechnungshofs zeige sich eine schleppende Digitalisierung der Landesverwaltung. "Daraus resultiert - neben vermeidbaren Kosten für das Land - auch zusätzliche Bürokratie für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen."

Unter anderem wegen des Fachkräftemangels müsse der Staat sein Personal künftig effizienter einsetzen, forderte Wallmann. "Das bedeutet, dass die wesentlichen Staatsaufgaben mit weniger Personal erbracht werden müssen. Dies ist ohne Digitalisierung und Entbürokratisierung nicht möglich."/löb/DP/mis