ROUNDUPCommerzbank-Chefvolkswirt, Regierung

Neue Regierung muss rasch handeln

25.02.2025 - 07:30:54

Nach EinschĂ€tzung von Commerzbank DE000CBK1001-Chefvolkswirt Jörg KrĂ€mer muss eine kĂŒnftige Bundesregierung ein schnelles Zeichen setzen, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

"Wir haben viele tolle MittelstĂ€ndler in Deutschland. Es braucht aber ein Signal, dass sich etwas Ă€ndert, um zu verhindern, dass immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen und dort investieren", sagte KrĂ€mer der Deutschen Presse-Agentur. "Das Vertrauen in die Politik ist angeknackst, ein Aufbruchssignal könnte wieder GlaubwĂŒrdigkeit herstellen."

Am ehesten könne das vom BĂŒrokratieabbau ausgehen, "etwa wenn eine neue Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz abschafft oder Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit reduziert", schlĂ€gt KrĂ€mer vor. "Gerade das Lieferkettengesetz treibt viele Unternehmen emotional unheimlich um. Ein solcher BĂŒrokratieabbau kostet kein Geld, bringt viel und wĂ€re direkt umsetzbar."

Große Differenzen zwischen SPD und Union

"Union und SPD könnten sich zudem relativ schnell auf Investitionen in die Infrastruktur einigen", meint KrĂ€mer. "Hier sind die nötigen BetrĂ€ge niedriger als in der Verteidigung und könnten aus Umschichtungen kommen, sofern die SPD Einsparungen beim BĂŒrgergeld mittrĂ€gt." Ein mögliches Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur könne zudem von den Linken mitgetragen werden.

Nachdem Migration im Wahlkampf das beherrschende Thema war, mĂŒsse nun die Wirtschaftspolitik stĂ€rker in den Fokus rĂŒcken, forderte KrĂ€mer. Allerdings seien die Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern Union und SPD in der Steuerpolitik, beim BĂŒrgergeld und bei der Schuldenbremse groß. "Das dĂ€mpft die Hoffnungen auf einen grundlegenden Neustart in der Wirtschaftspolitik."

Knackpunkt Schuldenbremse

Knackpunkt dĂŒrfte nach EinschĂ€tzung von KrĂ€mer die Finanzierung werden. "In der Verteidigungspolitik sind die nötigen Mehrausgaben so groß, dass sie nur schwer aus Einsparungen kommen können." Denkbar wĂ€re, die Schuldenbremse mit Verweis auf eine Notlage mit einfacher Mehrheit auszusetzen, sie durch die Herausnahme von Infrastrukturausgaben zu lockern oder komplett abzuschaffen, so der Ökonom. Letzteres wĂ€re aber kaum mit der Union zu machen. Sowohl SPD als auch die GrĂŒnen sprechen sich fĂŒr eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Auch bei der Linken sieht der DĂŒsseldorfer Ökonom Jens SĂŒdekum hier Potenzial: "Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse - anders als die AfD", sagte SĂŒdekum dem Magazin "Capital".

Mehr AuftrĂ€ge fĂŒr die Industrie

KrĂ€mer sieht nach zwei Jahren Rezession ein allmĂ€hlich besseres Umfeld fĂŒr die deutsche Wirtschaft seitens der Weltkonjunktur. So erhalte die Industrie seit einigen Monaten wieder mehr AuftrĂ€ge aus dem Ausland. Das stĂŒtze zusammen mit gesunkenen Energiepreisen die Wirtschaft. "Allerdings leiden die Unternehmen darunter, dass sich die Rahmenbedingungen seit den Merkel-Jahren massiv verschlechtert haben." FĂŒr das laufende Jahr erwarte er daher nur ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent.

@ dpa.de