Nach Gespräch mit Regierung: Polens Bauern wollen Proteste fortsetzen

Am 20. März werde es landesweite Blockaden von Provinzstädten, Kreisstädten und größeren Straßen geben, sagte Tomasz Obszanski, Chef der Bauerngewerkschaft "Solidarnosc", am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Vom Ergebnis des Treffens mit Tusk zeigte er sich enttäuscht. "Es wurde nichts vereinbart, der Ministerpräsident hat im Grunde nichts angekündigt." Tusk selbst meldete sich nach den Gesprächen in der Öffentlichkeit nicht zu Wort.

In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen den Green Deal ("Grüner Deal") der EU und die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.

Die Landwirte sehen sich zudem von den Auflagen des Green Deals belastet. Tusk hatte vor dem Treffen angekündigt, dass sich seine Regierung in Brüssel für ein Aussetzen oder eine Änderung einiger Vorschriften für die polnischen Bauern einsetzen werde.

In einer Mitteilung der Regierung nach dem Gespräch hieß es, Tusk habe die Bauernvertreter informiert, dass eine Entscheidung der EU-Kommission zu dieser Frage am 15. März erwartet werde. Es gebe Anzeichen dafür, dass es bei der kontroversen Stilllegung von Agrarflächen Abmilderungen für Polen geben könnte. Die Regierung wolle sich auch dafür starkmachen, dass die Erleichterungen rückwirkend bereits für das laufende Jahr gelten sollen.

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.