Stoltenberg, Verzögerung

Stoltenberg: Verzögerung bei Ukraine-Hilfe der USA hat bereits Folgen

15.02.2024 - 11:17:50

Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg hat das US-ReprĂ€sentantenhaus eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von PrĂ€sident Joe Biden geplanten MilitĂ€rhilfen fĂŒr die Ukraine gewarnt.

"Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen", sagte der Norweger am Donnerstag mit Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze darauf, dass es eine Einigung geben werde.

"Wenn wir PrĂ€sident Putin gewinnen lassen, wĂ€re das nicht nur (...) eine Tragödie fĂŒr die Ukrainer, sondern auch gefĂ€hrlich fĂŒr uns", fĂŒgte Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in BrĂŒssel hinzu. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine fortzusetzen.

Zur genauen Art der bereits spĂŒrbaren Auswirkungen der Verzögerungen Ă€ußerte sich Stoltenberg zunĂ€chst nicht. In BĂŒndniskreisen heißt es allerdings bereits seit lĂ€ngerem, es gebe einen akuten Munitionsmangel in der Ukraine.

Mit dem Senat hatte jĂŒngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen PlĂ€nen fĂŒr neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des ReprĂ€sentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen fĂŒr die Ukraine.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag im BrĂŒssel, er wolle am Rande der an diesem Freitag beginnenden MĂŒnchener Sicherheitskonferenz auch republikanische Abgeordnete treffen und fĂŒr eine Zustimmung werben. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, sagte er. "Es ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Es ist ein Kampf fĂŒr die regelbasierte internationale Ordnung, fĂŒr die Sicherheit jedes Landes vor einem solchen imperialistischen Angriff." Deswegen mĂŒsse man Verantwortung ĂŒbernehmen und helfen, wo immer man könne.

@ dpa.de