Ukraine-Hilfe: Nato-Generalsekretär wirbt für stärkere Bündnisrolle

Es gehe darum zu diskutieren, wie die Nato mehr Verantwortung für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen könnte, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Zudem brauche es mehrjährige Finanzzusagen, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.

"Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld", erklärte Stoltenberg mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen. "Wir müssen der Ukraine auf lange Sicht zuverlässige und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewährleisten", sagte Stoltenberg.

Zu Details seiner Pläne wollte sich Stoltenberg am Mittwoch zunächst nicht öffentlich äußern. Nach Angaben von Diplomaten hat er konkret vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den Mitgliedstaaten.

Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. In der Nato gibt es allerdings die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.