POLITIK: Nato-Generalsekretär will Trump von Rüstungsdeal überzeugen

Die Ausgaben der europäischen Verbündeten in den USA beliefen sich bereits heute auf Hunderte Milliarden Dollar, sagte Rutte der Deutschen Presse-Agentur. Es könnten aber noch viel mehr werden, "wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weiße Haus einholen müsste".

Als ein Beispiel für das enorme Potenzial nannte Rutte die Nachfrage von europäischen Partnern nach Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot. "Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft", sagte Rutte. Derzeit brauche es enorm lange, um Patriot-Systeme nach Europa zu bringen.

Rutte erwartet neue Forderungen von Trump

Hintergrund der Pläne von Rutte ist unter anderem dessen Erwartung, dass Trump als US-Präsident neuen Druck auf europäische Alliierte mit vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben ausüben wird. Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deswegen sogar mit einem Nato-Austritt gedroht.

Zuletzt forderte Trump an diesem Dienstag, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. Dazu wurden Äußerungen von Rutte heute erwartet.

Neuregelung könnte Streit vermeiden

Grundsätzlich könnte eine Liberalisierung des US-Verteidigungsmarktes es den betroffenen Ländern leichter machen, mehr Geld zu investieren und gleichzeitig dazu führen, dass Trump seinen Wählern gegenüber behaupten kann, die US-Industrie gestärkt zu haben.

Zudem ist es möglich, dass eine Lockerung von Beschränkungen für die US-Rüstungsindustrie das Risiko für politischen Streit über die Anschaffung von Waffensystemen aus Nicht-Nato-Ländern senkt. So hatte es zuletzt jahrelang Ärger gegeben, weil die Türkei von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die Regierung in Ankara begründete dies unter anderem damit, dass sie sich lange erfolglos um den Kauf des US-Patriot-Systems bemüht hatte.

Nato-Generalsekretär Rutte hatte zuletzt mehrfach betont, dass auch er höhere Verteidigungsausgaben der Europäer für geboten hält. Insgesamt gesehen investierten die europäischen Alliierten mittlerweile zwar mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung, argumentiert er. In vier bis fünf Jahren werde man aber ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe.