Berufung, Wahlzettel-Urteil

Berufung gegen Wahlzettel-Urteil in Colorado gegen Trump eingelegt

28.12.2023 - 06:40:04 | dpa.de

Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-PrĂ€sidenten Donald Trump: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht fĂŒr das PrĂ€sidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden.

Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). "Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder WĂ€hler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen."

Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 fĂŒr das PrĂ€sidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Trump will nach der PrĂ€sidentenwahl 2024 wieder fĂŒr die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.

Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekĂŒndigt - bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgĂŒltig geklĂ€rt ist. Trumps Name dĂŒrfte also auf den Wahlzetteln fĂŒr die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

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