Neue EU-Digitalsteuer soll Streit um Haushalt entschÀrfen
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 17:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWSKonkret mĂŒssten der Idee zufolge groĂe Unternehmen kĂŒnftig drei Prozent auf UmsĂ€tze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.
Zudem bringt Costa auch eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel. Theoretisch könnte sie etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf UmsÀtze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden.
Weitere neue Finanzquellen sollen etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, eine Abgabe auf Tabak, auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen sein. Insgesamt sollen sie etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spĂŒlen, die Digitalsteuer davon etwas mehr als fĂŒnf Milliarden Euro jĂ€hrlich.
Die neuen Einnahmequellen sind Teil eines Kompromissvorschlages, mit dem Costa den Weg fĂŒr eine Einigung auf den nĂ€chsten langfristigen EU-Haushalt ebnen will. Das in BrĂŒssel vorgestellte Konzept sieht grundsĂ€tzlich vor, fĂŒr die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als von der EuropĂ€ischen Kommission vorgesehen.
Costa kommt Forderungen groĂer Mitgliedstaaten nach
Mit den KĂŒrzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Ăsterreich, DĂ€nemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei, als sie zurĂŒckerhalten, und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Mit dem Vorschlag fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Digitalabgabe kommt Costa insbesondere WĂŒnschen Frankreichs nach. Paris setzt sich seit lĂ€ngerem fĂŒr neue EU-Eigenmittel ein, um zusĂ€tzliche europĂ€ische Investitionen zu ermöglichen, ohne die nationalen BeitrĂ€ge entsprechend stark zu erhöhen.
Insgesamt billionenschweres Budget
Nach dem Vorschlag von Costa wĂŒrde der nĂ€chste langfristige EU-Haushalt insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen. In absoluten Zahlen ist das deutlich mehr als im laufenden Finanzrahmen. Die nationalen BeitrĂ€ge sollen nach Costas Rechnung gemessen an der Wirtschaftsleistung jedoch kaum steigen.
Bundeskanzler Merz hĂ€lt den Kompromissvorschlag dennoch weiter nicht fĂŒr zustimmungsfĂ€hig. "Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch", erklĂ€rte der CDU-Politiker in Berlin. Praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten stĂŒnden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. "Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig ĂŒber 40 Prozent wĂ€chst, passt nicht in diese Zeit", sagte Merz. Zugleich betonte er: "Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken."
Der gröĂte Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus BeitrĂ€gen der Mitgliedstaaten. Wichtigste Einnahmequelle sind BeitrĂ€ge, deren Höhe sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen am Bruttonationaleinkommen orientiert. Als gröĂte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand gröĂten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein FĂŒnftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.
VerstÀndigung bis Jahresende?
Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Merz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfeltreffen in BrĂŒssel ĂŒber den Vorschlag beraten. Eine VerstĂ€ndigung ĂŒber den EU-Haushaltsplan ab 2028 soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Das sei im Interesse von allen, sagte Merz.
Wegen der zuletzt stark verhĂ€rteten Fronten wird mit einer abschlieĂenden Einigung auf den nĂ€chsten Haushalt frĂŒhestens beim regulĂ€ren Dezember-Gipfel der EU-Spitzen gerechnet. Deutschland und den anderen gleichgesinnten Nettozahlern steht eine groĂe Gruppe von LĂ€ndern gegenĂŒber, die hohe Ausgaben fĂŒr strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft verteidigen. Viele dieser Staaten, vor allem in SĂŒd- und Osteuropa, sind NettoempfĂ€nger aus dem EU-Haushalt.
Vor allem fĂŒr die sogenannten KohĂ€sionslĂ€nder ist der neue Vorschlag ein RĂŒckschlag. Zum einen, weil das Gesamtvolumen deutlich sinkt, aber auch, weil Costa deutlich bei den sogenannten KohĂ€sionsmitteln fĂŒr wirtschaftlich schwĂ€chere Regionen kĂŒrzt und damit ebenfalls Forderungen der Bundesregierung nachkommt. Diese pocht darauf, dass Ausgaben in den Bereichen WettbewerbsfĂ€higkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung kĂŒnftig deutlich stĂ€rker priorisiert werden sollten.
Merz will Budget-Verhandlung an Ukraine-UnterstĂŒtzung binden
Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Merz die Haushaltsverhandlungen zuletzt mit den GesprĂ€chen ĂŒber die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen verknĂŒpft hat. Er drohte dabei mit einer Blockade, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. In seiner Reaktion auf den Kompromissvorschlag betonter er erneut, der Haushalt mĂŒsse "eine robuste und nachhaltige mehrjĂ€hrige UnterstĂŒtzung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten". Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an der Finanzierung eines weiteren Darlehens fĂŒr die Ukraine abgelehnt.
