Österreich senkt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – und führt Paketsteuer ein

Der österreichische Nationalrat hat am 21. Mai 2026 eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab Juli sinkt der Satz für Butter, Milch, Reis, Nudeln, Eier, Mehl, Obst und Gemüse von zehn auf 4,9 Prozent. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verspricht sich davon spürbare Entlastung für die Haushalte. Doch die Opposition zweifelt lautstark am Nutzen – und vor allem an der Finanzierung.

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Paketsteuer als Gegenfinanzierung – Start-up-Szene empört

Um die Steuerausfälle auszugleichen, plant die Regierung eine Paketsteuer auf kommerzielle Sendungen. Ab dem 1. Oktober 2026 sollen pro Lieferung zwei Euro fällig werden – allerdings nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro im B2C-Geschäft. Die erwarteten Einnahmen: rund 280 Millionen Euro pro Jahr.

Genau dieser Plan stößt auf breite Ablehnung. Die FPÖ warnt, die Mehrwertsteuersenkung könne später wieder zurückgenommen werden – die Paketsteuer aber bleibe. Start-ups und Digitalverbände befürchten massive Wettbewerbsnachteile. Ihre Sorge: Nicht-EU-Plattformen könnten die Steuer umgehen, während heimische Anbieter zahlen müssen. „Das schafft ein unfaireres Spielfeld, als wir es heute schon haben", kritisiert ein Sprecher des österreichischen Start-up-Verbands.

Rechtsgutachten sehen verfassungsrechtliche Hürden

Juristen melden bereits verfassungsrechtliche Bedenken an. Die Paketsteuer könnte vor Gericht scheitern, noch bevor sie in Kraft tritt. Auch die Grünen im Nationalrat rechnen vor: Die Entlastung durch die niedrigere Mehrwertsteuer betrage für einen Durchschnittshaushalt gerade einmal 80 Euro pro Jahr – zu wenig angesichts der möglichen Inflationseffekte durch die neue Abgabe.

Die Opposition schlägt Alternativen vor: eine EU-weite Plattformregulierung, höhere Haftung für Online-Marktplätze oder eine Erbschaftssteuer. Doch die Koalition hält an ihrem Paket fest.

Deutschlands radikaler Plan: Die „21-10-0-Formel"

Während Österreich um Paketsteuer und Lebensmittel-VAT ringt, geht Nachbar Deutschland noch einen Schritt weiter. Kanzler Merz hat die „21-10-0-Formel" vorgestellt: Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll von 19 auf 21 Prozent steigen, der ermäßigte von sieben auf zehn Prozent. Im Gegenzug würden Grundnahrungsmittel komplett von der Steuer befreit – null Prozent.

Die Rechnung: 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem höheren Standardsatz, drei Milliarden aus dem erhöhten ermäßigten Satz. Abzüglich der 17 Milliarden Euro, die durch die Steuerbefreiung von Lebensmitteln wegfallen, bliebe ein Plus von 16 Milliarden Euro. Auch hier warnen Kritiker: Ob die Händler die Null-Prozent-Weitergabe tatsächlich an die Kunden weitergeben, sei fraglich.

Wirtschaftliche Großwetterlage trübt sich ein

Die Steuerdebatten fallen in eine Phase wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland halbiert – von 1,2 auf nur noch 0,6 Prozent für 2026. Die Eurozone insgesamt soll nur um 0,9 Prozent wachsen. Grund sind die explodierenden Energiepreise infolge der Nahost-Krise und der Blockade der Straße von Hormus.

Die Inflation im Euroraum wird nun bei 3,0 Prozent erwartet – deutlich über der früheren Prognose von 1,9 Prozent. Die Industrieproduktion in energieintensiven Sektoren ist seit Anfang 2022 um über 15 Prozent eingebrochen. Das Konsumklima erreicht historische Tiefststände.

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Digitalisierung der Steuerverwaltung schreitet voran

Die neuen Abgaben sind Teil eines größeren Trends. In Deutschland gilt seit Januar 2025 die Pflicht zur elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B-Bereich. Unternehmen müssen Formate wie XRechnung oder ZUGFeRD verarbeiten können. Die vollständige Umstellung ist bis 2028 vorgesehen.

Auf EU-Ebene treibt das Paket „VAT in the Digital Age" (ViDA) die Harmonisierung voran. Seit April 2025 in Kraft, schreibt es ab Juli 2030 die elektronische Rechnungsstellung für grenzüberschreitende B2B-Transaktionen vor. Österreichs Paketsteuer und Deutschlands Reformpläne fügen sich in dieses Bild: Regierungen suchen nach digital nachvollziehbaren Einnahmequellen.

Ausblick: Entscheidende Monate für Verbraucher und Unternehmen

Bis Juli bleibt abzuwarten, ob die Händler die niedrigere Mehrwertsteuer tatsächlich an die Kunden weitergeben. Eine Studie der JKU Linz zeigt: 75 Prozent der Befragten zweifeln daran. Jüngere und einkommensschwächere Familien sind optimistischer – der politische Erfolg der Reform entscheidet sich an der Supermarktkasse.

Der 1. Oktober 2026 bleibt der größte Zündstoff. Sollten die rechtlichen Hürden oder der politische Druck aus der Start-up-Szene zu groß werden, könnte die Regierung gezwungen sein, die Paketsteuer nachzubessern oder ganz zu kippen. Für Unternehmen in beiden Ländern bedeutet das: Sie müssen sich auf ein komplexes regulatorisches Umfeld einstellen – mit neuen Steuern, wechselnden Mehrwertsteuersätzen und der fortschreitenden Digitalisierung der Steuerverwaltung.

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