Paketsteuer: Studie prognostiziert 299 Millionen Euro Wirtschaftsschaden

Am heutigen Dienstag endete die Begutachtungsfrist – mit vernichtenden Stellungnahmen von Wirtschaftsforschern, Juristen und Verbänden.

Ob neue Paketsteuern oder geplante Abgaben – der Staat sucht immer öfter Zugriff auf privates Vermögen. Dieser kostenlose Report enthüllt, wie Brüssel mit dem EU-Vermögensregister die totale Kontrolle plant und wie Sie Ihr Erspartes jetzt noch rechtzeitig schützen können. 5 Schritte zur Vermögenssicherung jetzt kostenlos entdecken

Studie prognostiziert mehr Schaden als Nutzen

Eine neue Analyse des GAW im Auftrag des Handelsverbandes zeichnet ein düsteres Bild. Die Steuer soll jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen – doch die volkswirtschaftlichen Verluste könnten diesen Betrag übersteigen. Laut der Studie droht ein Rückgang des Bruttoregionalprodukts von bis zu 299 Millionen Euro.

Die Forscher rechnen mit einem Verlust der Bruttowertschöpfung von rund 238 Millionen Euro. Besonders brisant: Bis zu 2.400 Arbeitsplätze könnten wegfallen, davon etwa 500 direkt im Einzelhandel. Hinzu kommen Einkommenseinbußen für Beschäftigte von 29 Millionen Euro sowie Mindereinnahmen bei anderen Steuern und Abgaben von knapp 140 Millionen Euro.

„Die Abgabe wirkt wie eine strukturelle Belastung der heimischen Wirtschaft“, warnt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Der Schaden sei in keinem Verhältnis zum erhofften Aufkommen. Besonders kleine und Kleinstunternehmen trifft es hart: Sie müssten mit Wertschöpfungsverlusten von 106 Millionen Euro rechnen – obwohl die Steuer eigentlich große Händler mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz treffen soll.

Verfassungsrechtliche Bedenken und EU-Recht

Die rechtlichen Hürden sind nicht minder hoch. Otto Austria, einer der größten Online-Händler des Landes, ließ den Gesetzesentwurf von der Kanzlei Dorda Rechtsanwälte prüfen. Das Ergebnis: Die Paketsteuer verstößt gegen Verfassungsrecht und EU-Vorschriften.

Harald Gutschi, CEO von Otto Austria, kündigte bereits Klagebereitschaft an. „Wir werden vor den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof ziehen“, so Gutschi. Er bezeichnet die Abgabe als „Österreich-Aufschlag“ auf den Online-Handel, der digitale Geschäftsmodelle benachteilige und eine Barriere im EU-Binnenmarkt errichte.

Auch der Rechnungshof äußerte erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit. Die Prüfer bemängeln den hohen bürokratischen Aufwand und warnen vor inflationären Effekten. Zudem sei fraglich, ob die Einnahmen ausreichen, um die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 zu finanzieren. Ein mögliches Defizit könnte die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.

Breite Front gegen die Abgabe

Der Widerstand kommt aus allen Richtungen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) lehnt die Steuer entschieden ab. „Man versucht, den Handel zu spalten – online gegen stationär“, kritisiert Alexander Smuk von der WKO. Dabei seien die Vertriebswege längst verschmolzen. Die Abgabe bestrafe Unternehmen doppelt, die in die Digitalisierung investiert haben.

Während neue Steuern wie die Paketabgabe die Bürokratie erhöhen, bleibt die korrekte Abwicklung bestehender Pflichten für Unternehmen essenziell. Dieser kostenlose PDF-Ratgeber bietet Ihnen sofortige Antworten auf alle Fragen zur Umsatzsteuer und hilft Ihnen, teure Fehler bei Voranmeldungen sicher zu vermeiden. Kostenlosen Umsatzsteuer-Ratgeber hier herunterladen

Smuk bezeichnet die Steuer als reines Budget-Reparaturinstrument. Zwar ziele sie auf große Händler ab, doch kleine Anbieter auf Plattformen wie Amazon oder eBay würden indirekt ebenfalls getroffen. Die Paketmengen in Österreich seien in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich acht Prozent pro Jahr gestiegen – die Lieferinfrastruktur sei ein kritischer Wirtschaftsfaktor, den man nicht durch neue Abgaben belasten dürfe.

Die Arbeiterkammer befürchtet, dass die Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden. Der ÖGB unterstützt zwar grundsätzlich das Ziel fairer Wettbewerbsbedingungen, kritisiert aber die fehlende Beschränkung auf Importe aus Drittstaaten. Branchenspezifische Warnungen kommen von Redcare Pharmacy, die eine Beeinträchtigung der Medikamentenversorgung befürchtet, sowie von Refurbed, das die Kreislaufwirtschaft durch die pauschale Abgabe strukturell benachteiligt sieht.

Budgetlücken und politischer Druck

Die Paketsteuer ist Teil eines größeren finanzpolitischen Puzzles. Die Regierung sucht nach Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die am 1. Juli in Kraft tritt. Gleichzeitig wächst der Druck auf das Budget.

Die FPÖ hält die Finanzplanung für 2027 und 2028 für unrealistisch. Budgetsprecher Hubert Schiefer verweist auf eine milliardenschwere Planungslücke und EU-Kommissionsberichte, die Österreich im europäischen Wachstumsranking weit hinten sehen. Finanzminister Marterbauer soll am 10. Juni seine Haushaltsrede halten – die Debatte um die Paketsteuer ist längst zum Symbol für die finanzielle Schieflage des Landes geworden.

Wifo und Rechnungshof haben bereits gewarnt, dass die geplanten Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten, um den Staatshaushalt zu stabilisieren.

Wie geht es weiter?

Mit dem Ende der Begutachtungsfrist muss die Regierung nun entscheiden, ob sie den Entwurf unverändert lässt oder die zahlreichen Einwände berücksichtigt. Über 20 Stellungnahmen von Institutionen und mehr als 50 von Privatpersonen wurden eingereicht – der Gesetzgebungsprozess verspricht konfliktreich zu werden.

Sollte die Regierung am Zeitplan festhalten, tritt die Steuer im Oktober 2026 in Kraft. Doch die angekündigten Klagen von Otto Austria könnten das Vorhaben verzögern oder sogar stoppen. Der „Bumerang-Effekt“, den die GAW-Studie beschreibt – wo der wirtschaftliche Schaden die Steuereinnahmen übersteigt –, dürfte die Debatte in den kommenden Wochen weiter anheizen. Die Frage bleibt: Wird aus der Zwei-Euro-Abgabe Realität oder sucht die Regierung nach Alternativen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen?

de | wirtschaft | 69421622 |