Peking, Teheran und Moskau fordern Ende der Iran-Sanktionen

(neu: Angaben des russischen Außenministeriums)

PEKING (dpa-AFX) - China, Russland und der Iran fordern in der angespannten Lage um das iranische Atomprogramm ein Ende "aller einseitigen illegalen Sanktionen" gegen Teheran. Außerdem betonten die drei Länder, dass sich "relevante Parteien" bemühen sollten, die Ursachen für die derzeitige Situation zu beseitigen, wie das chinesische Staatsfernsehen nach einem Treffen der Vize-Außenminister der drei Länder in Peking berichtete.

Peking und Moskau begrüßten dem Bericht zufolge, dass Teheran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms beteuere und es ablehne, eine Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Zudem veröffentlichte China ein Papier mit fünf Vorschlägen zur Lösung "der iranischen Nuklearfrage", das in vielen Punkten im Sinne Teherans sein dürfte.

Dem russischen Außenministerium zufolge wurden Maßnahmen besprochen, die auf den Abbau der Spannungen um das iranische Atomprogramm gerichtet sind. Moskau nannte die Spannungen "von außen künstlich aufgeblasen". Betont wurde, dass Drohungen und Einschüchterung sowie militärische Gewalt gegen die Infrastruktur der iranischen Atomenergie absolut unzulässig seien.

China hofft auf Verhandlungen

Der Gastgeber China hatte vorab erklärt, dass in der gegenwärtigen Lage alle involvierten Seiten Ruhe bewahren und eine Eskalation vermeiden sollten. China hoffe, dass so bald wie möglich Verhandlungen stattfinden könnten, hatte Außenamtssprecherin Mao Ning gesagt.

Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm zugespitzt. Teheran beteuert seit langem, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken - allerdings hat das Land laut der Internationalen Atomenergiebehörde in den vergangenen Monaten die Herstellung von beinahe atomwaffentauglichem Uran stark beschleunigt. Zuletzt gab es auch immer wieder Aussagen von Politikern im Iran vor allem rund um den Konflikt mit Erzfeind Israel, man solle vielleicht doch eine Atomwaffe bauen.

US-Präsident Donald Trump deutete vergangene Woche laut "New York Times" an, dass die nuklearen Fähigkeiten des Irans einen kritischen Punkt erreicht hätten. Er schrieb nach eigenen Angaben einen Brief an den obersten Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in dem er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das rasch fortschreitende Atomprogramm des Landes anbot. Gleichzeitig warnte er, dass das Land sich entscheiden müsse, das Programm einzuschränken oder einen Militärangriff zu riskieren. Um den Druck zu erhöhen, verhängten die USA am Donnerstag weitere Sanktionen, darunter gegen den Ölminister Mohsen Paknedschad.

Gemischte Signale aus Teheran

Chamenei steht Verhandlungen mit den USA bislang ablehnend gegenüber, aus der Regierung des Landes allerdings kamen gemischte Signale. Irans Außenminister Abbas Araghtschi etwa sagte am Donnerstag der staatlichen Tageszeitung "Iran", dass sein Land es in Betracht ziehe, indirekte Atomverhandlungen mit der US-Regierung zu führen. Diese seien in einem neutralen Land wie dem Oman denkbar. Der Oman hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zwischen den beiden verfeindeten Staaten vermittelt.

Aufgrund der Sanktionen steckt der Iran in einer schweren Finanzkrise. Laut Beobachtern ist eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen und die damit verbundene Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen der einzige Ausweg. Irans Regierung setzt demnach im Streit mit dem Westen auch zunehmend auf Russland und China, da die Beziehungen zu bisherigen Vermittlerstaaten in Europa zu angespannt sind.