Personalvertretungsgesetz: Berlin halbiert Prüffristen auf 7 Tage

Eine geplante Novelle des Personalvertretungsgesetzes bezeichnet der Landesverband als Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung. Der Berliner Senat wolle mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen die eigentlichen Verwaltungsprobleme der Stadt nicht lösen, so die Kritik.

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Kürzere Prüffristen und rechtliche Bedenken

Im Zentrum des Streits steht die geplante Halbierung der Frist, die Personalräte für Entscheidungen über Neueinstellungen haben. Statt wie bisher zwei Wochen sollen künftig nur noch sieben Tage bleiben. GEW-Landeschef Gökhan Akgün argumentiert, dass der Abbau von Mitbestimmungsrechten keine bürokratischen Probleme löse – zumal die eigentlichen Einstellungsverfahren in der Verwaltung bereits heute zwischen sechs und neun Monaten dauerten.

Ein Rechtsgutachten von Claas Friedrich Germelmann von der Leibniz Universität Hannover bestätigt die Bedenken und kritisiert die verkürzten Fristen. Die Gewerkschaft befürchtet einen grundlegenden Angriff auf die Einflussmöglichkeiten der Personalvertretungen. Der Gesetzesentwurf soll im August ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Neuordnung der Schulpersonalräte

Neben den verkürzten Fristen sorgt ein weiterer Vorschlag für Unmut: Die bestehenden bezirklichen Personalräte sollen durch 923 einzelne Schulpersonalräte ersetzt werden. Die GEW rechnet mit erheblichen Mehrkosten – möglicherweise bis zu 50 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Derzeit stehen rund 7,8 Millionen Euro für 98 Stellen in diesem Bereich zur Verfügung. Allein für die Freistellung von Personalratsmitgliedern an Schulen schätzt die Gewerkschaft den Bedarf auf etwa 28 Millionen Euro.

Der Berliner Senat stellt die Reform als Bürokratieabbau dar. Die Arbeitnehmervertreter hingegen warnen vor einem zersplitterten und teureren System, das eine wirksame Kontrolle von Personalentscheidungen erschwere.

Tarifkonflikte und Reformen bundesweit

Der Berliner Konflikt ist kein Einzelfall. Am heutigen Freitag warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor gesundheitlichen Risiken einer geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni einen Vorschlag vorlegen, der tägliche Höchstarbeitszeiten von bis zu 13 Stunden bei einer 40-Stunden-Woche erlauben könnte. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte, dass derart lange Arbeitstage nachweislich krank machten.

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Im Gesundheitswesen organisierte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag bundesweite Proteste gegen das Sparpaket der Regierung. Die Reform soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, wobei Krankenhäuser Einsparungen von 4,6 Milliarden Euro schultern müssten. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler bezeichnete die Maßnahmen als „Sparorgie", die den Klinikbetrieb gefährden könne.

Verzögerungen bei der Lohntransparenz

Auch bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie hakt es. Deutschland wird die Frist zur nationalen Umsetzung am 7. Juni 2026 verpassen. Gleichstellungsministerin Karin Prien stellte einen überarbeiteten Zeitplan vor: Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten, die Berichtspflichten für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten beginnen im Juni 2028. Aktuell beträgt der Gender-Pay-Gap in Deutschland 16 Prozent.

Erfolgreiche Tarifabschlüsse

Trotz der Spannungen gab es auch positive Signale. Am Donnerstag einigten sich die Tarifparteien bei der Deutschen Telekom auf einen Abschluss für rund 60.000 Beschäftigte. Die monatlichen Gehälter steigen ab dem 1. August 2026 um 150 Euro, weitere Erhöhungen folgen 2027 und 2028. Zudem wurden der Kündigungsschutz verlängert und eine Bonusregelung für Gewerkschaftsmitglieder eingeführt. In Österreich erzielte die Elektro- und Elektronikindustrie einen Kollektivvertrag für 60.000 Arbeiter mit einer rückwirkend zum 1. Mai 2026 geltenden Lohnerhöhung von drei Prozent.

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