Pfandpflicht: Gericht kippt Dosen-Handel mit Skandinavien

Das Schleswiger Verwaltungsgericht hat den pfandfreien Verkauf von Getränkedosen an skandinavische Touristen für illegal erklärt – ein Paukenschlag für den Grenzhandel.

Seit Jahrzehnten nutzen Kunden aus Dänemark, Schweden und Norwegen eine scheinbare Gesetzeslücke: Sie kaufen in Norddeutschland Getränkedosen ohne das fällige 25-Cent-Pfand – und unterschreiben dafür eine Export-Erklärung. Damit soll nun Schluss sein. Das Verwaltungsgericht in Schleswig entschied am heutigen Mittwoch, dass diese Praxis gegen das deutsche Verpackungsgesetz verstößt. Die Richter stellen klar: Die Pfandpflicht gilt für alle Einweg-Getränkebehälter, die in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden – unabhängig vom Wohnort des Käufers.

„Krasse Rechtsverletzung“ – Gericht stellt sich gegen jahrzehntealte Praxis

Anzeige: Das Urteil aus Schleswig bedroht den jährlichen 1,2-Milliarden-Euro-Grenzhandel. Händler müssen jetzt auf Pfandpflicht umstellen oder massive Umsatzeinbußen riskieren. Unser kostenloser Report zeigt, wie Sie die Umstellung in 5 Schritten meistern – inklusive Kostenanalyse und rechtlicher Handlungsoptionen. Jetzt kostenlosen Umstellungs-Report anfordern

Die Richter ließen keinen Zweifel an ihrer Rechtsauffassung. Die Ausnahme für gewerbliche Exporte greife nicht, wenn der Kunde die Ware direkt an der Kasse in Empfang nimmt. Zudem sei das System der Export-Erklärungen praktisch nicht kontrollierbar – ein unzureichender Ersatz für ein funktionierendes Pfand- und Rücknahmesystem.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie verklagte den Kreis Schleswig-Flensburg auf Untätigkeit – mit Erfolg. Der Kreis muss nun gegen die Händler vorgehen, die weiterhin pfandfrei verkaufen. Zwar ließen frühere Rechtsgutachten und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2023 noch Spielraum, doch die Schleswiger Richter räumen der Behörde keinerlei Ermessensspielraum mehr ein.

650 Millionen Dosen – ein logistischer Albtraum

Die Umstellung auf ein Pfandsystem im Grenzgebiet ist eine Herkulesaufgabe. Nach Branchenangaben werden jährlich rund 650 Millionen Getränkedosen über die Grenzgeschäfte verkauft. Bisher verschwinden diese Behälter meist aus dem deutschen Kreislauf – sie landen als Müll in der Grenzregion oder im dänischen Abfallsystem, wo sie wegen abweichender Barcodes oft nicht in die dortigen Pfandautomaten passen.

Die Händler stehen vor gewaltigen Investitionen: Sie müssen Rücknahmeautomaten installieren, die hohe Stückzahlen verarbeiten können, und sich dem Netzwerk der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) anschließen. Für kleinere Läden könnten die Kosten für Anschaffung, Wartung und Sortierung existenzbedrohend sein.

Wirtschaftliche Folgen: 1,2 Milliarden Euro Umsatz in Gefahr

Der Grenzhandel ist für Schleswig-Holstein ein wirtschaftlicher Motor. Der jährliche Umsatz liegt bei schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro, mehr als 3.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an diesem Geschäft. Die Branche fürchtet nun einen massiven Kundenschwund. Denn der Preisvorteil des Einkaufs in Deutschland schmilzt dahin, sobald pro Dose 25 Cent Pfand fällig werden.

Die dänische Handelskammer Dansk Erhverv hat sich bereits mehrfach gegen die deutsche Pfandpflicht im Grenzhandel ausgesprochen. Sie sieht darin ein unnötiges Hindernis für den Binnenmarkt. Ein politischer Lösungsversuch aus dem Jahr 2015 – ein deutsch-dänisches Abkommen für ein grenzüberschreitendes Pfandsystem bis 2018 – scheiterte in der Umsetzung.

Die Händler hoffen nun auf die nächste Instanz. Das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Doch das Urteil setzt ein klares Zeichen: Die „Export-Erklärung“ als rechtliches Schlupfloch hat ausgedient. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss der Kreis Schleswig-Flensburg den Händlern per Verfügung die Pfanderhebung vorschreiben.

Europa zieht nach: Neue Regeln ab 2029

Das Urteil aus Schleswig kommt zu einem strategischen Zeitpunkt. Die EU treibt die Harmonisierung der Pfandsysteme voran. Im Dezember 2024 verabschiedete der Europäische Rat die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Sie schreibt vor: Alle Mitgliedsstaaten, die bis 2029 bestimmte Sammelquoten für Einweg-Plastikflaschen und Metalldosen nicht erreichen, müssen ein Pfandsystem einführen.

Die Sammelquoten in Europa klaffen weit auseinander. Während Deutschland, Dänemark und Schweden bei Plastikflaschen bereits über 90 Prozent liegen, hinken andere Länder hinterher. Die neue EU-Verordnung soll „pfandfreie Inseln“ beseitigen und die grenzüberschreitende Rückgabe von Behältern ermöglichen – auch wenn die volle Interoperabilität der Systeme wohl erst Ende des Jahrzehnts erreicht sein wird.

Die Bundesregierung arbeitet bereits an der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht. Das Urteil von 2026 fügt sich nahtlos in diesen Trend ein: Ausnahmen werden gestrichen, die Kreislaufwirtschaft wird gestärkt. Für die Grenzgeschäfte in Norddeutschland bedeutet dies: Die Ära der Sonderregelungen neigt sich dem Ende zu – unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens. Der europäische Rahmen lässt kaum noch Raum für regionale Ausnahmen.

Ausblick: Was kommt auf die Branche zu?

In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob der Kreis Schleswig-Flensburg in Berufung geht. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Grenzhandels ist dies mehr als wahrscheinlich. Doch die rechtliche Hürde für den Erhalt des Status quo ist deutlich gestiegen.

Sollte das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigen, müssten die Behörden Kontrolleure losschicken, um sicherzustellen, dass jede Dose in den Grenzgeschäften das DPG-Logo trägt und mit 25 Cent Pfand belegt ist. Für die Logistikbranche bedeutet dies den Aufbau neuer Sammelrouten und Verarbeitungsanlagen in Norddeutschland. Die Händler müssten zudem in digitale Tracking-Systeme und aktualisierte Barcode-Technik investieren, um sowohl deutsches als auch künftiges EU-Recht zu erfüllen.

Während die Handelsverbände vor Arbeitsplatzverlusten und einem Einbruch des grenzüberschreitenden Einkaufstourismus warnen, halten die Umweltorganisationen dagegen: Die langfristigen Vorteile einer sauberen Grenzregion und eines funktionierenden Recycling-Kreislaufs überwögen die Übergangskosten bei weitem. Der Fall geht nun in die nächste Runde – und die Getränkeindustrie in Nordeuropa bereitet sich auf einen grundlegenden Wandel vor.

de | wirtschaft | 69384930 |