Pflegereform: Rentenbeiträge für Angehörige um 30% gekürzt

Kanzler Friedrich Merz zeigte sich am Wochenende zuversichtlich, dass die Koalition die Kraft für die Veränderungen habe. Doch der Widerstand gegen konkrete Pläne in Pflege, Rente und bei Leistungen für behinderte Kinder wächst.

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Interne Liste: 70 Einsparvorschläge aus dem Kanzleramt

Ein internes Dokument aus dem April 2026 sorgt für Unruhe. Eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Austausch Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ hat über 70 Vorschläge für Einsparungen erarbeitet. Das Papier markiert nach Einschätzung von Beobachtern einen deutlichen Kürzungskurs.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehören Kürzungen bei Schulassistenzen und Integrationshilfen für Kinder mit Behinderungen. Auch eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung steht im Raum. Die Linke-Bundestagsfraktion stellte dazu eine Anfrage mit 45 Fragen. Die Regierung zeigte sich ausweichend und verwies darauf, dass noch keine abschließende Meinung vorliege.

Kritiker aus Wohlfahrtsverbänden bemängeln, dass die Arbeitsgruppe ohne Beteiligung von Kindervertretern oder Behindertenbeauftragten tagte. Merz strebt eine Vorlage der Ergebnisse bis zum Sommer an.

Pflegereform: Beitragszahler und Angehörige sollen zahlen

Gesundheitsministerin Nina Warken legte Anfang Juni einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz vor. Hintergrund ist ein Defizit der Pflegekasse von 22,5 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren.

Der Entwurf sieht vor, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Das soll 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bringen, bis 2030 sogar 7,8 Milliarden. Weitere Maßnahmen: Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf 77.400 Euro – das bringt Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Zudem sind höhere Beiträge für Kinderlose und Minijobs geplant.

Längere Wartezeiten auf Pflegezuschüsse und die Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 stehen ebenfalls auf der Liste. Während die Union die Reform verteidigt, formiert sich in der SPD-Fraktion sowie bei Sozialverbänden und Gewerkschaften Widerstand.

Haushaltsloch und Rentenstreit: Koalition unter Druck

Die Haushaltslücke für 2027 beträgt rund drei Milliarden Euro. Die Junge Union fordert, die geplante Rentenerhöhung von 4,24 auf 3 Prozent zu deckeln. So sollen Mittel für BAföG oder Elterngeld frei werden. Die SPD lehnt Eingriffe in die Rentenanpassung strikt ab. Eine Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur langfristigen Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent vorlegen.

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Auch die geplante Steuerreform sorgt für Diskussionen. Sie soll kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte warnte am Wochenende vor einer Überlastung durch die Reformdichte in Steuern, Gesundheit, Pflege und Rente. Er drohte mit einer Blockade im Bundesrat, sollten die Länder finanzielle Nachteile erleiden.

Koalitionsausschuss: Treffen mit Sozialpartnern am 10. Juni

Am 10. Juni ist ein Treffen des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern im Kanzleramt geplant. Themen sind der Arbeitsmarkt, die Steuerreform und der Bürokratieabbau. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die Sparüberlegungen vorab als ökonomisch verfehlt und warnte vor einer Schwächung der Binnennachfrage.

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