Pflegereform: Tariftreuepflicht 2027–2030 ausgesetzt, 57-Mrd-Loch droht

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht tiefgreifende Veränderungen bei Entlohnung und Finanzierung vor – und sorgt für heftigen Gegenwind.

Kernstück der Reform: Die Tariftreuepflicht in der Altenpflege wird von 2027 bis 2030 ausgesetzt. Damit reagiert das Ministerium auf ein prognostiziertes Defizit der Pflegeversicherung. Für die Jahre 2027 bis 2030 wird ein Loch von über 57 Milliarden Euro erwartet.

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Milliarden-Paket aus Mehreinnahmen und Einsparungen

Der Gesetzentwurf kombiniert höhere Einnahmen mit drastischen Sparmaßnahmen. 2027 soll die Beitragsbemessungsgrenze außerplanmäßig steigen – das bringt rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich. Der Beitragszuschlag für Kinderlose erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent.

Weitere Mittel kommen von Minijobs und der geplanten Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner ab 2028.

Den Löwenanteil machen aber Einsparungen aus. 2027 soll das Paket einen Gesamteffekt von über 11 Milliarden Euro erzielen. Bis 2030 steigt die Summe auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2028 wird die Dynamisierung von Pflegeleistungen reduziert – das spart jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro.

„Kürzungshammer“: Scharfe Kritik von Wirtschaftsweisen und Gewerkschaft

Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisierte den Entwurf am 5. Juni als sozial unausgewogen. Er sprach von einem „Kürzungshammer“. Die Einsparungen gingen zu drei Vierteln zulasten der Versicherten, Kommunen und Beschäftigten – Arbeitgeber blieben entlastet.

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Auch pflegende Angehörige trifft es hart. Die Pflegekassen sollen künftig nur noch 70 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge übernehmen. Das entlastet die Pflegeversicherung im ersten Jahr um rund 1,8 Milliarden Euro. Zudem werden Zuschüsse für Heimbewohner zeitlich gestreckt: Die höchste Entlastungsstufe gibt es erst nach viereinhalb Jahren.

Die Gewerkschaft Verdi warnt vor Lohndrückerei. Die Aussetzung der Tariftreuepflicht gefährde die Bemühungen um angemessene Bezahlung. Verdi kündigte Proteste an – darunter eine Großdemonstration zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.

Länder und Pflegerat schlagen Alarm

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard warnte am 4. Juni vor einer finanziellen Schieflage der Pflegedienste. Sie befürchtet, dass Krankenkassen die Tarifgehälter nicht mehr voll refinanzieren können. Auch die Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sieht erhebliche Refinanzierungslücken auf die Anbieter zukommen.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) äußerte sich bereits am 3. Juni besorgt. Werde finanzpolitische Begrenzung zum Leitprinzip, drohe eine Destabilisierung der pflegerischen Versorgung. Das Ministerium verteidigt die Maßnahmen als notwendig zur Rettung der Pflegeversicherung. Patientenschützer warnen derweil vor einem steigenden Risiko des Sozialhilfebezugs für Pflegebedürftige.

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