Plastiksteuer: 70 Prozent der Betriebe rechnen mit sinkenden Absatzmengen

Das Bundeskabinett hat sich vorerst nicht mit der Formulierungshilfe zur Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungsteuer befasst. Das Vorhaben wurde von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Damit bleiben sowohl die Einführung als auch der genaue zeitliche Rahmen der geplanten Abgabe offen.

Eine Umsetzung zum 1. Juli 2027 gilt nach Angaben aus Regierungskreisen als zunehmend unwahrscheinlich. Nach Berichten rechnen mittlerweile beide Koalitionsfraktionen damit, dass die Steuer im Jahr 2027 nicht in Kraft treten wird.

Streit über Eilverfahren und ordentliche Gesetzgebung

Das Bundesfinanzministerium hatte ursprünglich vorgeschlagen, ab dem Jahr 2027 eine Steuer in Höhe von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen einzuführen. Dieser Schritt sollte im Eilverfahren über einen Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Das Kabinett beschloss dieses beschleunigte Vorgehen jedoch nicht.

In den Reihen der Unionsfraktion stößt der Entwurf auf deutliche Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich vor der Fraktion für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren aus.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, wies den Entwurf zurück und bezeichnete das Vorhaben als bürokratisch, wirtschaftsfeindlich sowie ohne ökologische Lenkungswirkung. Auch der CDU/CSU-Umweltpolitiker Mark Helfrich betonte, der vorliegende Entwurf weise keinen ökologischen Mehrwert auf.

Haushaltslücken und Zeitdruck in den Verhandlungen

Zuvor hatten Spitzenvertreter der Koalition, darunter die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei für die CDU und Matthias Miersch für die SPD, am 2. November 2026 in Gesprächsrunden verhandelt, dabei jedoch keine Einigung erzielen können. Der Haushaltsausschuss soll Ende der kommenden Woche den Bundesetat für 2027 finalisieren, weshalb bis zum Wochenende eine Lösung gefunden werden muss.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte die Mehreinnahmen aus den geplanten Steueränderungen fest im Haushaltsentwurf eingeplant, um bestehende Haushaltslöcher zu schließen. Vor allem bei der Abgabe auf Plastik blockiert die Union jedoch die Pläne.

Massive Kritik aus Wirtschaft und Gewerkschaften

Gegen das Eilverfahren formierte sich zudem breiter Widerstand außerhalb des Parlaments. Mehr als 40 Wirtschaftsverbände sowie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft wandten sich gegen den Plan.

Das Kabinett hat die Formulierungshilfe zur Kunststoffverpackungsteuer von der Tagesordnung genommen; ob und wann die Abgabe von 550 Euro pro Tonne kommt, bleibt offen. Wer die eigene Kostenbasis kennt, kann unabhängig vom Zeitplan entscheiden. Der kostenlose Leitfaden liefert eine Szenario-Rechnung und eine Vorbereitungs-Checkliste. Kostenlosen Leitfaden jetzt anfordern

Martin Engelmann, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie, erklärte, in Deutschland gebe es keinen Raum für eine Plastiksteuer. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland, gab zu bedenken, dass die Maßnahme heimische Hersteller gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteilige.

Auch der Maschinenbauverband VDMA warnte vor erheblichen Nebenwirkungen. Dessen Geschäftsführer Thorsten Kühmann wies darauf hin, dass für die Kontrolle und Abwicklung mindestens 800 neue Stellen bei Zoll und Verwaltung geschaffen werden müssten, während die Kontrolldichte gering bleibe.

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: Die Steuer stelle einen Frontalangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit dar und erfordere einen unverhältnismäßigen Kontrollapparat, für den mehr als 1.000 Beamte sowie Gebäude, Informationstechnik und Schulungen nötig seien.

Ein Bündnis aus 42 Partnern um den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband hatte im Vorfeld an Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken appelliert, den Entwurf von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 4. November 2026 zu nehmen.

Bei einer Weiterverfolgung forderten die Verbände ein transparentes Verfahren mit Beteiligung der Ressorts, Verbändeanhörungen und einer Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat statt einer Eingliederung in das Haushaltsbegleitgesetz.

Sorgen vor Standortverlagerungen und Mehrbelastungen

Eine Umfrage der Allianz Verpackung und Umwelt unter 306 Teilnehmenden aus Konsumgüterindustrie, Handel und Verpackungsherstellung verdeutlicht die Bedenken: Rund 70 Prozent der befragten Betriebe rechnen infolge einer solchen Abgabe mit sinkenden oder stark sinkenden Absatzmengen, rund 43 Prozent stellen reduzierte Investitionen in Aussicht.

Als mögliche Konsequenzen wurden Standortschließungen und Produktionsverlagerungen genannt. Der AVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper stellte fest, die Steuer diene vorrangig der Stabilisierung des Haushalts und nicht dem Umweltschutz.

Rund 70 Prozent der befragten Betriebe rechnen bei einer Plastiksteuer mit sinkenden Absatzmengen, rund 43 Prozent mit reduzierten Investitionen. Wer jetzt die Verpackungskosten und Lieferketten durchrechnet, bleibt handlungsfähig, falls die Abgabe doch kommt. Der Leitfaden zeigt Szenarien und einen Handlungsplan für Standortfragen. Szenario-Leitfaden jetzt sichern

Weitere Branchenverbände äußerten sich am 2. und 3. November 2026 ebenfalls ablehnend. Der Bundesverband Medizintechnologie warnte vor finanziellen und administrativen Belastungen im ohnehin beanspruchten Gesundheitswesen durch zusätzliche Dokumentationspflichten neben europäischen Vorgaben.

Der Deutsche Fruchthandelsverband verwies auf steigende Verpackungskosten und Doppelbelastungen parallel zu den Lizenzentgelten der dualen Systeme. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, erklärte, eine nationale Sonderabgabe belaste Betriebe und Wertschöpfungsketten ohne erkennbaren Nutzen mit zusätzlicher Bürokratie.