Plastiksteuer im Haushaltsstreit: 40 Verbände fordern sofortigen Stopp

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 zeichnet sich ein schwerer Konflikt zwischen den Koalitionsfraktionen von Union und SPD ab. Gesprächsrunden, an denen unter anderem Unionsfraktionschef Thorsten Frei und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch teilnahmen, brachten am Montag kein Ergebnis.

Im Mittelpunkt des Streits stehen geplante Abgaben auf Plastikverpackungen und zuckerhaltige Getränke sowie Änderungen bei der Besteuerung von Kryptowährungen.

Zeitdruck vor der entscheidenden Haushaltswoche

Die Spitzen der Koalition stehen unter erheblichem Zeitdruck. Bis zum Wochenende ist eine Verständigung erforderlich, damit die Bereinigungsvorlage planmäßig am Montag an die Haushälter übermittelt werden kann. Der Haushaltsausschuss soll den Bundesetat für das Jahr 2027 Ende der kommenden Woche abschließend beraten und finalisieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die geplanten Mehreinnahmen im Haushaltsentwurf bereits fest eingeplant, um finanzielle Lücken zu schließen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll dabei von 98 Milliarden auf über 118 Milliarden Euro steigen.

Einschließlich der Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastruktur beläuft sich die Neuverschuldung auf über 200 Milliarden Euro. Nach dem Kabinettsbeschluss im Juli hatte Klingbeil erklärt, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen zu haben. Die vorgesehenen Steueränderungen sollen im Jahr 2027 insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen beisteuern.

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Widerstand aus den Reihen der Union

Vor allem bei der geplanten Plastiksteuer verweigert die Union ihre Zustimmung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies den Entwurf zur Abgabe auf Kunststoffverpackungen in Berlin zurück.

Zugleich forderte Hoffmann für eine Erhöhung der Alkoholsteuer einen späteren Termin, wandte sich gegen eine Anhebung der Schaumweinsteuer und nannte für das Inkrafttreten der Zuckersteuer den 1. Januar 2028 als Wunschdatum.

Das Bundesfinanzministerium strebt dagegen einen Start der Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 an. Abweichungen von diesem Zeitplan hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Einnahmenschätzungen des Haushalts 2027.

Auch an weiteren Steuerplänen regt sich Widerspruch. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting will das Ende der steuerfreien einjährigen Haltefrist bei Kryptowährungen verhindern. Weder die Plastik- noch die Kryptosteuer wurden bislang vom Bundeskabinett beschlossen.

Bereits beschlossen ist hingegen die Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, die das Kabinett am 14. Oktober passierte. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags soll ab dem 1. Juli 2027 ein gestaffelter Tarif gelten: Bei einem Gehalt ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter werden 26 Cent pro Liter fällig, ab 8 Gramm sind es 32 Cent. Die Regelung zielt unter anderem auf Limonaden, Energydrinks, Fruchtnektare und Sirupe ab.

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Eckpunkte und Kritik an der Plastikabgabe

Der vorläufige Regierungsentwurf für die Plastiksteuer sieht ab dem 1. Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen vor, was 55 Cent je Kilogramm entspricht. Erfasst werden Folien, Verschlüsse sowie Verbundmaterialien mit einem Kunststoffanteil von über 5 Prozent, fällig bei Herstellern und Importeuren.

Laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums beläuft sich die Zusatzbelastung etwa bei einem Joghurtbecher auf rund 0,28 Cent, bei einer eingeschweißten Gurke auf 0,17 Cent, bei einer Margarinebecher auf 0,99 Cent, bei einer Shampooflasche auf 1,65 Cent und bei einer 1,5-Liter-PET-Flasche auf rund 1,93 Cent. Die Regierung rechnet für 2027 mit Mehreinnahmen von rund 805 Millionen Euro, ab 2028 sollen es jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein.

Wirtschaftsverbände protestieren geschlossen gegen das Gesetzesvorhaben. Mehr als 40 Spitzen- und Branchenverbände, darunter BDI, HDE, DIHK, VCI, VDMA, ZVEI und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie, forderten in einem Schreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken vom 29. Oktober den sofortigen Stopp der Vorlage. Sie warnen vor jährlichen Bürokratiekosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, Wettbewerbsnachteilen und steigenden Verbraucherpreisen.

Auch die Allianz Verpackung und Umwelt betonte, die Steuer diene primär der Haushaltskonsolidierung. Laut einer AVU-Umfrage unter 306 Betrieben rechnen rund 70 Prozent mit rückläufigen Absatzmengen und 43 Prozent mit geringeren Investitionen.