Portugals Arbeitsrecht: Sieben zentrale Änderungen ab sofort

Portugals Ministerpräsident Luis Montenegro will das Arbeitsrecht massiv liberalisieren – mit dem Ziel, das Land wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen. Die geplanten Änderungen sind weitreichend und stoßen auf heftigen Widerstand.

Die portugiesische Regierung hat ein ehrgeiziges Reformpaket vorgestellt, das den Arbeitsmarkt grundlegend umkrempeln soll. Mit der Lockerung von Kündigungsschutz, befristeten Verträgen und Arbeitszeitregeln will Montenegro ausländische Investitionen anlocken und das Wirtschaftswachstum von derzeit 1,5 bis 2 Prozent auf 3,5 bis 4 Prozent steigern. Ein Vergleich mit den OECD-Daten zeigt die Dringlichkeit: Portugal belegt unter 39 Mitgliedsstaaten den 38. Platz bei der Flexibilität seiner Arbeitsgesetze.

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Ein strategischer Schwenk zu mehr Flexibilität

Die Reform kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar lag Portugals Wachstum zuletzt über dem EU-Durchschnitt, doch die ausländischen Direktinvestitionen brachen 2025 um 34 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro ein. Die Regierung verweist auf die Erfolge der Investitionsagentur AICEP, die mit 3,5 Milliarden Euro an Zusagen einen Rekord erzielte – achtmal mehr als 2024. „Die Modernisierung der Arbeitsregeln ist entscheidend, um diesen Schwung zu halten", betonte Montenegro.

Parallel dazu treibt die Regierung einen „Krieg gegen die Bürokratie" voran. Wirtschaftsminister Castro Almeida kündigte eine tiefgreifende Reform des Genehmigungswesens an. Industrie, Tourismus, Handel und Dienstleistungen sollen künftig ein einheitliches Verfahren durchlaufen – mit geringeren Kosten und mehr Planungssicherheit für Investoren.

Sieben zentrale Änderungen im Überblick

Das am 25. Mai vorgestellte Reformpaket umfasst sieben grundlegende Neuerungen:

• Befristete Verträge: Die Höchstdauer steigt von zwei auf drei Jahre, mit bis zu drei Verlängerungen.
• Abfindungen: Bei Massenentlassungen sinkt die Abfindung von 20 auf 15 Tage pro Beschäftigungsjahr.
• Outsourcing: Das Verbot der Auslagerung nach Entlassungswellen soll fallen.
• Arbeitszeit: Gruppenregelungen werden durch individuelle Zeitkonten ersetzt.
• Überstunden: Die jährliche Höchstgrenze steigt auf 300 Stunden.
• Ausnahmen: Bestimmte technische Positionen können von Arbeitszeitregeln befreit werden.
• Lohnverzicht: Gehaltsansprüche können künftig notariell beglaubigt abgetreten werden.

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Politischer Gegenwind und soziale Bedenken

Die Reform steht im Parlament vor erheblichen Hürden. André Ventura, Chef der zweitstärksten Kraft Chega, kritisierte die Pläne scharf. Seine Partei macht ihre Unterstützung von Zugeständnissen bei der Sozialversicherung abhängig: Sie fordert eine Senkung des Renteneintrittsalters und die Angleichung der Mindestrenten an den Mindestlohn.

Montenegro zeigt sich zwar gesprächsbereit, lehnt jedoch drastische Rentenkürzungen ab. „Die aktuellen Bedingungen erlauben solche Maßnahmen nicht", stellte er klar.

Rechtsexperten wie Ricardo Sardo warnen vor unerwünschten Nebenwirkungen. In bestimmten Konstellationen könnten befristete Verträge auf bis zu zwölf Jahre verlängert werden. Kritiker befürchten zudem, dass die neuen Zeitkonten und die höhere Überstundengrenze Familien mit Kindern übermäßig belasten. „Die Work-Life-Balance der nächsten Generation droht zum Kollateralschaden der Wachstumsziele zu werden", heißt es aus Beobachterkreisen.

Europäische Vorgaben als zusätzlicher Rahmen

Die Reform fällt mit der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970) zusammen, die bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht überführt werden muss. Sie verpflichtet Unternehmen, Gehaltsspannen in Stellenanzeigen anzugeben und verbietet Fragen nach früheren Gehältern. Große Firmen mit über 250 Mitarbeitern müssen jährlich über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede berichten. Liegt die Differenz über fünf Prozent ohne objektive Rechtfertigung, droht eine formelle Gehaltsprüfung.

Bislang liegen vier parteiübergreifende Vorschläge zur Umsetzung im Parlament vor. Die Regierung hat die Richtlinie noch nicht vollständig in nationales Recht gegossen.

Hinzu kommt die Debatte um das Renteneintrittsalter. 2026 liegt es in Portugal bei 66 Jahren und neun Monaten. Ein vorzeitiger Ruhestand mit 60 ist bei 40 Beitragsjahren möglich, allerdings mit monatlichen Abschlägen von 0,5 Prozent. Wer 48 Jahre eingezahlt hat, kann ohne Abzüge mit 60 in Rente gehen. 2027 steigt die Regelaltersgrenze auf 66 Jahre und elf Monate.

Ausblick: Entscheidende Wochen für Montenegro

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Montenegro eine parlamentarische Mehrheit für seine Reformen findet. Sein Ziel bleibt ein „agiler Staat" mit niedrigeren Unternehmens- und Einkommenssteuern. Portugal will seine Position als OECD-Spitzenreiter beim Einkommenswachstum halten.

Doch der Erfolg hängt von der Balance ab: zwischen den Erwartungen internationaler Investoren und den sozialen Schutzbedürfnissen der Bevölkerung. Während die Frist für die EU-Transparenzregeln näher rückt und europaweit über flexible Arbeitszeiten debattiert wird, wird Portugals Experiment zur Arbeitsmarktliberalisierung zum wichtigen Testfall für die Frage, wie viel Flexibilität eine Gesellschaft verträgt.

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