Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Der Europäische Rechnungshof kommt in einem neuen Bericht zu dem Schluss, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 3,8 Prozent der Ausgaben nicht vorschriftsgemäß getätigt wurden. Bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 176,3 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 Milliarden Euro.

Zu den häufigsten Problemen zählten demnach Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Finanzierung nicht förderfähiger Projekte oder Ausgaben.

Im Vorjahr hatte die Quote mit 3,6 Prozent etwas niedriger gelegen. 2023 bezifferten die EU-Prüfer sie mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren. Ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten vorschriftswidrige Ausgaben als "wesentlich".

Prüfer sehen auch Folgen für künftigen EU-Etat

Die Prüfer nahmen besonders vorschriftswidrige Auszahlungen aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds in den Blick. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsländer einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Von 37 Zahlungen aus diesem Topf an die EU-Länder 2025 entsprachen 9 den Prüfern zufolge nicht den geltenden Vorschriften und Bedingungen. So seien etwa Vergabevorschriften verletzt worden und Mittel geflossen, bevor entsprechende Ziele erreicht waren.

Das sei mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsverhandlungen interessant, so der Rechnungshof: Derzeit wird in Brüssel über den neuen langfristigen EU-Etat für 2028 bis 2034 gerungen. Ähnlich wie beim Corona-Aufbaufonds sieht auch der Kommissionsvorschlag für das billionenschwere Budget vor, Gelder stärker an Reformen, konkrete Ziele und erreichte Meilensteine zu koppeln.

Ziele würden im Nachhinein frisiert

Außerdem seien Fälle entdeckt worden, in denen ursprünglich vereinbarte Ziele nachträglich abgeschwächt oder geändert worden seien. "Im Grunde werden die Ambitionen in den Plänen heruntergeschraubt, um im Wesentlichen sicherzustellen, dass das Geld ausgezahlt werden kann", mahnte der Präsident des EuRH, Tony Murphy. So sei in Luxemburg eine Telemedizinanwendung, die eigentlich für alle Einwohner geplant war, nur für einen kleinen Personenkreis entwickelt worden.

Prüfer warnen vor hoher Schuldenlast

Der Rechnungshof warnte ferner vor den Folgen der zunehmenden Verschuldung der EU, die bis 2027 auf bis zu einer Billion Euro steigen könnte - rund zehnmal so viel wie vor Start des Corona-Aufbaufonds 2020.

Künftig fließe fast jeder zehnte Euro des europäischen Haushalts in die Tilgung von Schulden, sagte das deutsche Mitglied des Rechnungshofes, Daniel Caspary. Mittelfristig rechne er mit einer deutlichen Erhöhung der nationalen Beiträge, "insbesondere auch für Deutschland als größten Nettozahler".

EU-Kommission verweist auf eigene Berechnungen

Die EU-Kommission sicherte am Donnerstag zu, die Analyse und die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Ein Sprecher sagte, man arbeite daran, Fehler so weit wie möglich zu begrenzen und sicherzustellen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt ordnungsgemäß ausgegeben werde. Zudem betonte er, dass die EU-Kommission die Fehlerquote anders berechne als der Rechnungshof. Nach der eigenen Kalkulation bleibe sie unter dem Zielwert von zwei Prozent./lfö/DP/nas