Psychische Gesundheit: BGH senkt Hürden für Schadensersatz

Von psychischer Gesundheit bis zur digitalen Überwachung – die Rechtsprechung zeichnet ein immer präziseres Bild der Arbeitgeberpflichten.

Mitbestimmung an der digitalen Grenze

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Dezember 2024 eine wichtige Klarstellung zur Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung getroffen. Betriebsräte haben demnach kein einklagbares Mitbestimmungsrecht, um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durchzusetzen. Die zwingenden Datenschutzgesetze blockieren die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

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Doch das Urteil ist kein Freibrief für Unternehmen. Die Richter stellten klar: Die Mitbestimmung bleibt voll erhalten, wenn es um die Einführung und Nutzung von IT-Systemen geht, die Leistung oder Verhalten der Mitarbeiter überwachen können. Betriebsvereinbarungen können durchaus Standards setzen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen der DSGVO hinausgehen. Die grundlegenden Datenschutzregeln selbst entziehen sich jedoch der erzwingbaren Mitbestimmung.

Diese Abgrenzung ist besonders relevant für die Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz, bei der digitale Systeme oft zur Erfassung von Arbeitsbelastungen eingesetzt werden. Betriebsräte können das „Wie“ der Leistungskontrolle beeinflussen – nicht aber als zweite Datenschutzaufsicht fungieren.

Psychische Gesundheit vor Gericht gestärkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Februar 2025 die Hürden für Arbeitnehmer gesenkt, die psychische Beeinträchtigungen geltend machen. Die Karlsruher Richter kippten eine vorinstanzliche Entscheidung, die eine Schadensersatzklage wegen psychischer Folgen eines Unfalls abgewiesen hatte.

Die Kernaussage: Kläger müssen psychisches Leid nicht in juristischer oder medizinischer Fachsprache schildern. „Gerichte dürfen keine überzogenen Anforderungen an die Darlegung solcher Ansprüche stellen“, so der BGH. Das Urteil reiht sich ein in einen breiteren Trend, psychische Erkrankungen rechtlich mit körperlichen Leiden gleichzustellen – mit direkten Folgen für den Arbeitsschutz.

Noch einen Schritt weiter ging das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Oktober 2025. Es erklärte Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten für unwirksam, wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen kündigen. Solche Klauseln benachteiligen Mitarbeiter unangemessen und schränken ihre verfassungsrechtliche Berufsfreiheit ein – es sei denn, die gesundheitlichen Probleme beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Plattformökonomie: Grenzen der Betriebsverfassung

Die Struktur moderner Unternehmen setzt der Betriebsratsarbeit natürliche Grenzen. Das BAG entschied am 28. Januar 2026 über sogenannte „Remote Cities“ bei plattformbasierten Lieferdiensten. In Standorten ohne Führungskräfte mit Arbeitgeberfunktionen ist die Wahl eines Betriebsrats nicht zulässig.

Die Begründung: Diesen Einheiten fehlt die notwendige organisatorische Eigenständigkeit. Rein digitales Management per App begründet keine betriebsratsfähige Einheit. Das Urteil bremst die Ausweitung klassischer Arbeitnehmervertretung in dezentralen, app-basierten Geschäftsmodellen – auch wenn diese Branchen zunehmend unter Druck stehen, für das Wohl ihrer Beschäftigten zu sorgen.

Auch bei Kündigungen zog das BAG die Schraube an. Am 25. März 2026 erklärten die Richter allgemeine Klauseln in Standardarbeitsverträgen für unwirksam, die Arbeitgeber ohne besondere Begründung von der Arbeit freistellen dürfen. Das allgemeine Beschäftigungsanspruch besteht auch nach Ausspruch einer Kündigung fort. Eine Freistellung ist nur nach sorgfältiger Interessen abwägung im Einzelfall zulässig.

Internationale Entwicklungen: Psychosoziales Risikomanagement

Während deutsche Gerichte den nationalen Rahmen justieren, verschärfen andere Länder ihre Standards. In Brasilien sind seit heute neue Durchsetzungsmaßnahmen zur NR-1-Verordnung in Kraft. Unternehmen müssen psychosoziale Risiken wie Arbeitsüberlastung, unerreichbare Ziele, Belästigung und Führungsversagen systematisch erfassen und kontrollieren.

Bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet etwa 110 und 33.000 Euro – im Extremfall sogar die Betriebsschließung durch das Arbeitsministerium. Diese Entwicklung erhöht den Druck auch auf deutsche Unternehmen, die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen ernst zu nehmen.

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Analyse: Ein komplexeres Rechtsumfeld

Die Gesamtschau der Urteile zeichnet ein differenziertes Bild. Das Hessische LAG bestätigt Betriebsräte als starke Gatekeeper für die digitale Infrastruktur – auch wenn ihre Befugnisse bei reinen Datenschutzfragen begrenzt sind. Gleichzeitig senken BGH und BAG die Hürden für Arbeitnehmer, gesundheitsbezogene Rechte durchzusetzen.

Die strategischen Veränderungen der Biontech-Gruppe verdeutlichen den Wandel der deutschen Industrie. Mit der Konzentration auf die Onkologie plant das Unternehmen die Schließung mehrerer Produktionsstandorte, darunter Idar-Oberstein und Marburg. Bis Oktober 2026 sollen die Verkäufe abgeschlossen sein – ein Schritt, der weltweit rund 1.860 Stellen betrifft und scharfe Kritik der Gewerkschaften an mangelnder Transparenz und Prioritätensetzung auslöste.

Ausblick: Was kommt auf Unternehmen zu?

In den kommenden Monaten wird der Fokus für Compliance-Beauftragte und Betriebsräte auf der praktischen Umsetzung psychologischer Gefährdungsbeurteilungen liegen. Die Rechtsprechung des BGH und der globale Trend zur Sanktionierung psychosozialer Vernachlässigung machen klar: Psychische Gesundheit ist kein Randthema mehr.

Juristen erwarten weitere Klarstellungen zum Verhältnis von „digitaler Führung“ und Mitbestimmungsrechten. Zwar hat das BAG Betriebsräte in führungskräftefreien „Remote Cities“ vorerst blockiert – doch die fortschreitende Digitalisierung von Managementfunktionen könnte eine gesetzliche oder richterliche Neudefinition des Betriebsbegriffs erzwingen. Bis dahin bleiben die Integration des Gesundheitsschutzes in Betriebsvereinbarungen und die sorgfältige Gestaltung vertraglicher Freistellungs- und Rückzahlungsklauseln die zentralen Werkzeuge für die Navigation durch dieses sich wandelnde Rechtsgebiet.

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