Regionalverkehr: Länder fordern 14 Milliarden Euro mehr

Bund weist Forderungen der Länder zurück

Die Bundesregierung sieht trotz drohender Einschnitte bei Fahrplänen keinen finanziellen Spielraum, um die Lücken im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene zu schließen. Bei der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau lehnte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) Forderungen der Länder nach einem Ausgleich der Mehrkosten ab.

Fahrgäste könnten höhere Preise zahlen

Als mögliche Folgen gelten höhere Ticketpreise oder seltener fahrende Bahnen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der die Konferenz derzeit leitet, warnte vor einem schlechteren Angebot und forderte Planungssicherheit für Länder und Aufgabenträger.

Die Länder sind seit der Bahnreform für den Schienenpersonennahverkehr zuständig. Sie entscheiden, auf welchen Strecken und in welchem Umfang Züge fahren, und finanzieren die Bestellungen unter anderem mit Regionalisierungsmitteln des Bundes.

Regionalisierungsmittel steigen jährlich

Diese Mittel erhöhen sich nach der dpa-Meldung jährlich um drei Prozent. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für 2027 rund 13,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Bilger sagte, der Bund unterstütze den Schienenpersonennahverkehr aktuell insgesamt mit mehr als 15 Milliarden Euro. Darin enthalten seien neben den Regionalisierungsmitteln unter anderem Zuschüsse zum Deutschlandticket.

EuGH-Urteil verteuert die Nutzung des Netzes

Die Länder führen ihre zusätzlichen Forderungen vor allem auf höhere Trassenpreise zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte eine Preisbremse für den Nahverkehr gekippt; dadurch könnten die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes deutlich steigen.

Mit den Trassenpreisen finanziert die DB InfraGO einen wesentlichen Teil von Betrieb, Instandhaltung und Bereitstellung des Netzes. Die Länder verlangen, dass der Bund die Mehrbelastungen aus dem EuGH-Urteil vollständig übernimmt und bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel bereitstellt.

Erste Strecken bereits betroffen

In Sachsen kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe vor kurzem an, wegen stark gestiegener Preise sein Zugangebot zu reduzieren. Fahrten auf einer S-Bahn-Linie und einer Regionalbahn-Strecke sollen entfallen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) warnte, Abbestellungen könnten sich künftig nicht mehr auf verkehrsschwache Nacht- oder Wochenendzeiten beschränken. Bernreiter beschrieb eine mögliche Abwärtsspirale: Weniger Züge würden die Infrastrukturkosten auf weniger Fahrten verteilen und den Preis pro Zugkilometer weiter erhöhen.

Reform der Trassenpreise bleibt offen

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, für das grundsätzliche Problem und den Reformbedarf sei noch keine Lösung gefunden worden. Im Bundesverkehrsministerium werde an einer Neuregelung gearbeitet, Umfang und Entlastungswirkung seien aber noch offen.

Die Länder fordern, bestimmte Infrastrukturkosten nicht länger über Trassenpreise zu refinanzieren. Insbesondere investitionsbedingte Kosten sollen aus dem Preis für die Nutzung des Netzes herausgelöst werden.

Der Streit berührt die Grundfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Seit der Bahnreform bestellen die Länder die Verkehre, während der Bund ihnen dafür Regionalisierungsmittel überweist. Steigen die Kosten für die Nutzung des Netzes schneller als diese Mittel, müssen Länder und Aufgabenträger entweder zusätzliche Haushaltsmittel mobilisieren oder das bestellte Angebot anpassen.

Das EuGH-Urteil verändert dabei die bisherige Kostenverteilung. Die frühere Entlastung des Nahverkehrs bei den Trassenpreisen ist entfallen, weil sie nach der europäischen Gerichtsentscheidung den Wettbewerb verzerrte. Die finanzielle Belastung trifft die Länder unmittelbar, obwohl wesentliche Infrastrukturkosten bei der bundeseigenen DB InfraGO anfallen.

Folgen für Fahrgäste und Planung

Für Fahrgäste entsteht ein doppeltes Risiko: Verkehrsunternehmen könnten weniger Zugkilometer anbieten, während höhere Kosten über Ticketpreise weitergegeben werden. Besonders angespannt ist die Lage dort, wo Verkehrsverbünde bereits Fahrten abbestellen mussten. Eine Kürzung in schwach nachgefragten Zeiten kann kurzfristig Geld sparen, schwächt aber die Verlässlichkeit des Angebots und kann den Umstieg vom Auto erschweren.

Die Länder verlangen deshalb eine Reform, bei der investitions- und erhaltungsbedingte Infrastrukturkosten nicht vollständig über jede Zugfahrt finanziert werden. Der Bund verweist dagegen auf begrenzte Spielräume im Verkehrshaushalt und darauf, dass Regionalisierungsmittel bereits jährlich steigen. Der Konflikt dürfte damit in den Haushaltsberatungen und bei der angekündigten Reform der Trassenpreise weitergehen. Für die konkrete Fahrplangestaltung bleiben zunächst die Länder und Verkehrsverbünde zuständig.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Länder müssen mehr für Trassen zahlen : EuGH schadet dem Bahnverkehr“ (21.10.2026)

Der Beitrag ordne ein, dass das EuGH-Urteil die Trassenkosten für den Regionalverkehr deutlich erhöhen könne und Länder deshalb vor Angebotskürzungen warnten. Anders als die dpa-Meldung richte er den Schwerpunkt auf Schleswig-Holstein und die dort erwarteten finanziellen Folgen.

NDR: „Reform bei Trassenpreisen: Vorschlag aus SH angenommen“ (21.10.2026)

Der NDR berichte, die Länder hätten sich in Hohenschwangau einstimmig für eine Reform der Finanzierung ausgesprochen. Der Beitrag stelle konkreter als die dpa-Meldung den Vorschlag Schleswig-Holsteins heraus, Erhaltungskosten des Netzes künftig stärker aus dem Bundeshaushalt zu tragen; offen bleibe die Reaktion des Bundes.

Beide Beiträge bestätigten den Zusammenhang zwischen höheren Trassenpreisen und dem Risiko von Fahrplankürzungen. Unterschiede gebe es vor allem beim regionalen Schwerpunkt und bei der Darstellung konkreter Länderforderungen.