Regionalverkehr: Trassenpreise steigen 2027 um 7,7 Prozent

Länder verlangen Ausgleich für teurere Bahntrassen

Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund, die steigenden Kosten des Regionalverkehrs auf der Schiene abzufedern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnt vor Einschnitten im Nahverkehr, wenn die Länder die höheren Trassenpreise nicht auffangen können.

Preisaufschlag ab 2027

Bernreiter sagte der Bild-Zeitung, für das kommende Jahr müssten acht Prozent Steigerungen aufgefangen werden. Schleswig-Holstein habe bereits Verbindungen abbestellt; Bayern gerate nach 2028 in Schwierigkeiten.

Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau zusammentritt. Die Länder wollen den Bund dazu bewegen, die zusätzlichen Belastungen zu übernehmen.

EuGH kippt Trassenpreisbremse

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März. Es hob die sogenannte Trassenpreisbremse auf, die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr vor stark steigenden Gebühren geschützt hatte.

Die Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut und unterscheiden sich für Güter-, Fern- und Regionalverkehr. Die für das Netz zuständige Bahntochter DB InfraGo will die Gebühren im Schienenpersonennahverkehr 2027 um 7,7 Prozent erhöhen; 2028 soll ein weiterer kräftiger Anstieg folgen.

Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro

Mit den Entgelten werden unter anderem Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz finanziert. Bernreiter bezifferte die zusätzliche Belastung auf mehrere Hundert Millionen Euro.

Höhere Trassenpreise verteuern den Regionalverkehr für Verkehrsunternehmen und Länder, die die Verbindungen bestellen. Nach Bernreiters Einschätzung könnten andernfalls die Fahrgäste mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr konfrontiert werden.

Verbünde kündigen dünnere Angebote an

Wegen zusätzlicher Millionenkosten haben Verkehrsverbünde in einzelnen Ländern bereits ein dünneres Angebot angekündigt, zuletzt etwa in Sachsen. Zahlreiche Eisenbahnunternehmen reichten gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr Klage gegen die sogenannte Schienenmaut für den Personenverkehr ein.

Die Länder berufen sich auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Darin ist eine Reform des Trassenpreissystems sowie eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Regionalisierungsmittel sollen danach vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden.

Bund sieht keinen finanziellen Spielraum

Der Bund sieht nach Angaben Bernreiters keinen Spielraum für zusätzliches Geld. Der bayerische Minister sagte, Berlin stelle sich momentan taub; ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister sei bislang abgelehnt worden.

Der Streit um die Trassenpreise berührt einen zentralen Finanzierungsmechanismus des Schienenpersonennahverkehrs. Verkehrsunternehmen zahlen diese Entgelte an DB InfraGo für die Nutzung der Infrastruktur; die Kosten fließen damit mittelbar in die Bestellungen ein, die Länder und Verkehrsverbünde für Regionalzüge vergeben.

Auslöser der aktuellen Belastung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März, mit dem die bisherige Trassenpreisbremse entfiel. Für 2027 steht im Regionalverkehr nach Angaben der dpa ein Anstieg um 7,7 Prozent im Raum, für 2028 eine weitere deutliche Erhöhung. Die zusätzlichen Ausgaben treffen Länder und Verbünde in einer Phase, in der viele Verkehrsangebote ohnehin langfristig finanziert und ausgeschrieben werden.

Folgen für Fahrgäste und Länder

Regionalisierungsmittel des Bundes sollen den Ländern helfen, den Nahverkehr zu bestellen. Reichen sie wegen steigender Infrastrukturkosten nicht aus, müssen Länder entweder zusätzliche eigene Mittel bereitstellen, Angebote reduzieren oder Verbindungen abbestellen. Für Fahrgäste kann das längere Taktlücken, weniger Direktverbindungen und schlechtere Anschlüsse bedeuten.

Politisch verschärft der Konflikt die ohnehin schwierige Abstimmung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Trassenpreissystems könnte den Rahmen für eine neue Lösung bilden. Kurzfristig geht es jedoch vor allem um die Frage, wer die Mehrkosten ab 2027 übernimmt und wie verhindert werden kann, dass daraus regionale Einschnitte entstehen.