Rente mit 63 vor dem Aus: Neue Regeln ab 1. Januar 2027

Sie wollen die Weichen für ein umfangreiches Reformpaket in den Bereichen Steuern, Rente und Gesundheit stellen. Ziel ist es, die zentralen Vorhaben vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli abzuschließen. Ein entscheidender Koalitionsausschuss ist für Mittwoch geplant.

Steuerentlastung – aber wer zahlt?

Ein Kernpunkt der Verhandlungen ist die geplante Steuerreform. Vorgesehen ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen.

Doch die Gegenfinanzierung ist strittig. Die SPD fordert eine Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen ab 278.000 Euro. Die Union lehnt Steuererhöhungen für hohe Einkommen bislang ab. Zusätzliche Einnahmen soll eine Erhöhung der Spirituosensteuer zum 1. Januar 2027 bringen.

Finanzminister Klingbeil will den Bundeshaushalt 2027 am 6. Juli im Kabinett einbringen. Teil der Planung ist eine Kürzung des Wohngeldes um 1,5 Milliarden Euro. Sozialverbände kritisieren das bereits scharf.

Rente: Abschied von der Rente mit 63

Bei der Rentenpolitik stützt sich die Regierung auf eine Expertenkommission. Sie hat 33 Reformempfehlungen vorgelegt. Kanzler Merz betonte, diese vollständig umsetzen zu wollen. Dazu gehört die schrittweise Abschaffung der Rente mit 63. Auch das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

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Ab dem 1. Januar 2027 soll ein neues Altersvorsorge-Depot die private Vorsorge stärken. Bereits seit Anfang des Jahres gibt es die Aktivrente: Beschäftigte können bis zu 24.000 Euro steuerfrei zum Rentenbezug hinzuverdienen.

Kritik kommt aus der Wissenschaft. Eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) warnt vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Der geplante Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung auf rund 22 Prozent bis 2032 könnte das Wirtschaftswachstum belasten und bis zu 250.000 Arbeitsplätze gefährden.

Altersteilzeit und Gesundheit: Neue Regeln

Auch bei der Altersteilzeit stehen Änderungen an. Das Mindestalter für den Beginn soll von 55 auf 58 Jahre steigen. Das bisher verbreitete Blockmodell soll abgeschafft werden, nur das Gleichverteilungsmodell bleibt erhalten. Bestehende Verträge stehen unter Bestandsschutz.

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Parallel treibt die Koalition ein Sparpaket für das Gesundheitswesen voran. Einsparungen in Milliardenhöhe sind geplant. Die gesetzlichen Regelungen sollen in der letzten Sitzungswoche des Bundestags zwischen dem 6. und 10. Juli verabschiedet werden. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 10. Juli mit den Vorhaben.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht in den Plänen die Chance für einen politischen Neuanfang. Vertreter von Städten und Gemeinden mahnen zur Vorsicht – besonders falls der Bund die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern nicht vollständig übernimmt.

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