Rentenreform: Sieben Länder blockieren Abschaffung der Rente mit 63

Sieben Bundesländer lehnen die Abschaffung der Rente mit 63 ab. Damit droht die geplante Rentenreform im Bundesrat zu scheitern.

Länder formieren sich gegen die Bundesregierung

Alle fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten sowie die Regierungschefs aus dem Saarland und Bremen stellen sich gegen die Pläne. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betont: Millionen Rentner in Ostdeutschland lebten von monatlichen Beträgen zwischen 1.300 und 1.500 Euro und seien auf verlässliche Regelungen angewiesen.

Die ablehnenden Länder verfügen über zwölf Stimmen im Bundesrat. Sachsens Regierungschef Sven Schulze verweist auf den Koalitionsvertrag, der den Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vorsehe.

Wirtschaft warnt vor finanziellen Engpässen

Die Arbeitgeber reagieren mit scharfer Kritik. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nannte die Blockadehaltung am 4. August „besorgniserregend“ – es drohe die womöglich letzte Chance für eine zukunftsfeste Rente verloren zu gehen.

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Der Ökonom Jörg Rocholl rechnet vor: Ohne die Abschaffung fehlen jährlich rund 10 Milliarden Euro für die geplante Kapitalrente. Diese Mittel seien nötig, um das Rentenniveau ab 2040 stabil über 48 Prozent zu halten. Auch Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt die Reform – eine Beibehaltung würde die jüngere Generation übermäßig belasten.

Studien belegen: Früher Renteneintritt hat zwei Seiten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht massive Vorteile: Pro Rentnerjahrgang wären Einsparungen von knapp 10 Milliarden Euro möglich, der Arbeitsmarkt würde um rund 125.000 Vollzeitkräfte gestärkt. Ohne diesen Schritt sei die gesamte Rentenreform gefährdet.

Doch die Medizinische Hochschule Hannover liefert warnende Daten: Die gesunde Lebensarbeitszeit hält nicht mit dem steigenden Renteneintrittsalter Schritt. Besonders Menschen in belastenden Berufen oder mit niedrigerer Bildung erreichen das Rentenalter häufig nicht in gesundem Zustand.

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NRW fordert Härtefallregelungen

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann verlangt am heutigen Donnerstag eine differenzierte Lösung: Grundsätzlich unterstütze er das Reformpaket, doch für Schichtarbeiter und andere stark belastete Berufsgruppen brauche es klare Härtefallregelungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt auf einen Referentenentwurf im Herbst. Die Regierung unter Kanzler Merz steht vor der Herausforderung, die Differenzen vor den anstehenden Wahlen – unter anderem in Sachsen-Anhalt am 6. September – zu überbrücken. Ob das gelingt? Die Fronten sind verhärtet.

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