Rentenversicherung: Versicherungsfremde Leistungen kosten 40 Mrd. jährlich

Die Pläne sehen trotz steigender Sozialkosten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung vor.

Weniger Geld für die Rentenkasse

Der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll um eine Milliarde Euro sinken. Ursprünglich war eine Kürzung um vier Milliarden im Gespräch. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte gewarnt: Eine Vollkürzung hätte den Beitragssatz bereits 2027 von 18,6 auf 18,8 Prozent steigen lassen.

Der Beitragssatz bleibt nun stabil. Möglich macht das die Nachhaltigkeitsrücklage mit rund 40 Milliarden Euro Volumen. Langfristig zeichnen sich jedoch Änderungen ab: Ab 2028 soll eine Kapitalrente eingeführt werden. Bis 2031 könnten zusätzliche Beiträge den Satz um zwei Prozentpunkte nach oben treiben.

Strukturelles Problem bei versicherungsfremden Leistungen

Hinter der Debatte steckt ein grundsätzliches Defizit. Versicherungsfremde Leistungen wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Kriegsfolgenlasten kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Finanziert werden sie aber maßgeblich aus Beiträgen der Rentenversicherten – nicht vollständig aus Steuermitteln.

Die nicht beitragsgedeckten Leistungen beliefen sich 2023 auf 68,2 bis 124,1 Milliarden Euro jährlich. Der Bund zahlte damals 84,3 Milliarden Euro Zuschuss. Die Differenz tragen die Beitragszahler. Experten schätzen die jährliche Unterdeckung auf bis zu 40 Milliarden Euro.

Die Alterssicherungskommission empfahl am 23. Juni 2026, diese Leistungen gesetzlich zu definieren und jährlich zu berechnen. Ziel: mehr Transparenz.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs

Finanzminister Klingbeil stellte den Entwurf mit Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei 118,7 Milliarden Euro. Inklusive Sondervermögen für Infrastruktur (54,9 Milliarden) und Bundeswehr (30 Milliarden) ergibt sich eine Gesamtneuverschuldung von rund 200 Milliarden.

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Weitere Eckpunkte:

• Verteidigung: Der Etat steigt auf 109,7 Milliarden Euro – ein Plus von 33 Prozent. Bis 2030 sind 183,7 Milliarden prognostiziert.
• Zinslasten: Sie steigen von 41,9 Milliarden (2027) auf über 80 Milliarden bis 2030.
• Kürzungen: Der Klima- und Transformationsfonds verliert 2,7 Milliarden. Auch Wohngeld und Elterngeld werden gekürzt.
• Steuererhöhungen: Geplant sind eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt.

Massive Finanzlöcher in den Folgejahren

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der hohen Neuverschuldung. Branchenvertreter fordern eine stärkere Konsolidierung. Der Haushaltsplan offenbart zudem erhebliche Löcher: Für 2028 wird eine Lücke von 22 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 könnte sie auf 47 Milliarden anwachsen. Insgesamt summiert sich das Minus für 2028 bis 2030 auf über 100 Milliarden.

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DRV-Präsidentin Roßbach warnte, die fortlaufenden Kürzungen der Bundeszuschüsse könnten das Vertrauen in die Rentenversicherung untergraben. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet, dass die Versicherten die Zeche für die Haushaltskonsolidierung zahlen.

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