Rheinland-Pfalz: Kein zusätzliches Geld für weiteres Jahr MPK-Vorsitz nötig

Im ersten Jahr des Vorsitzes in dem Ländergremium sei sparsam gewirtschaftet worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz auf Anfrage mit. Deswegen könne der längere Vorsitz im Rahmen bereits veranschlagter Mittel durchgeführt werden.

Der MPK-Vorsitz wechselt in der Regel jährlich zwischen den Bundesländern. Rheinland-Pfalz hatte ihn im Oktober 2025 übernommen. Ursprünglich sollte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 übernehmen. Nach dem AfD-Wahlsieg in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz verzichten zu wollen.

Am Donnerstag beschlossen die Länderregierungschefs dann, dass sich die Vorsitzzeit von Rheinland-Pfalz um ein Jahr verlängert. Im Oktober 2027 wird der Staffelstab an Schleswig-Holstein weitergereicht.

Keine "Auftakt"-MPK vorgesehen

Im vergangenen Sommer vor der Übernahme des Vorsitzes hatte die Staatskanzlei in Mainz, damals noch in SPD-Hand, mitgeteilt, dass für den MPK-Vorsitz sowie den anschließenden Co-Vorsitz rund vier Millionen Euro veranschlagt wurden. Auch befristete Stellen wurden seinerzeit geschaffen. Nun heißt es aus der rheinland-pfälzischen Regierungszentrale, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien eingearbeitet und würden weiterhin in der Staatskanzlei eingesetzt, die Bedarfe entsprechend angepasst.

Im Unterschied zum letzten Vorsitzjahr seien diesmal, auch wegen der Kurzfristigkeit, keine "Auftakt"-MPK oder ähnliche Veranstaltungen vorgesehen. Das verringere den sachlichen und personellen Aufwand deutlich.