Ruck-Affäre eskaliert: ÖVP-Vorstand berät über Parteiausschluss

Wien – Die Affäre um Walter Ruck eskaliert. Der Bundesparteivorstand der ÖVP beriet am Freitagabend über den Ausschluss des Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten. Ruck selbst lehnt einen Rücktritt weiterhin ab.

Schwere Vorwürfe zur Kammerwahl 2025

Im Zentrum der Affäre stehen Manipulationsvorwürfe des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Dessen Chef Marko Fischer wirft dem ÖVP-Wirtschaftsbund vor, bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl am 14. März 2025 unsaubere Methoden angewandt zu haben.

Konkret geht es um 53 Mandate aus sogenannten Einheitslisten. Diese seien entgegen vorheriger Absprachen nicht an den SWV übertragen worden. Das Vorgehen brachte dem ÖVP-Wirtschaftsbund offiziell 50,2 Prozent der Stimmen – ohne die strittigen Mandate wären es nur rund 36 Prozent gewesen. Die absolute Mehrheit wäre damit verloren gegangen.

Die Folge: Die SWV-Sitze im Wirtschaftsparlament schrumpften von 23 auf 13. Laut Berichten soll ein enger Beraterkreis um Ruck die Strategie zur Mandatssicherung bereits vor der Wahl geplant haben. Zusätzlich strich die Kammer die Wählergruppenförderung um 200.000 Euro – der SWV sieht darin eine gezielte Schwächung der Opposition.

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Leaks belasten den Kammerpräsidenten

Doch die Wahldebatte ist nicht alles. Geleakte Gesprächsprotokolle und Tonaufnahmen setzen Ruck zusätzlich unter Druck. Darin soll er sich abfällig und frauenfeindlich über Kolleginnen und politische Kontrahentinnen geäußert haben. Eine namentlich genannte Finanzstadträtin lehne er wegen ihres Geschlechts ab, heißt es.

Die Veröffentlichungen lösten parteiübergreifend Empörung aus. Frauenministerin Holzleitner kritisierte ein veraltetes Politikverständnis. Aus den eigenen Reihen fordern Verfassungsministerin Edtstadler und WKO-Vizepräsidentin Schultz den Rücktritt. Die Wiener Seniorenbund-Präsidentin Korosec nannte das Frauenbild in den Aufnahmen „um Jahrhunderte rückständig“.

Ruck lässt über einen Sprecher erklären: Er werde nicht zurücktreten. In einem Brief an den Bundesparteivorstand bezeichnete er die Aufnahmen als potenziell illegal und Teil einer Kampagne.

Politische Konsequenzen und rechtliche Hürden

ÖVP-Chef Stocker hatte bereits am Donnerstag den Ethikrat eingeschaltet. Ein geplantes Gespräch Rucks mit der Vorsitzenden Waltraud Klasnic fand laut Angaben des Kammerpräsidenten nicht statt. Stocker betonte vor der Vorstandssitzung die Notwendigkeit einer klaren Positionierung – auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2027 und 2028.

Doch selbst ein Parteiausschluss würde Ruck nicht automatisch aus seinen Ämtern werfen. Als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer stützt er sich auf die absolute Mehrheit seiner Fraktion. Ein Misstrauensvotum in der Kammer erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit – die ist derzeit nicht absehbar.

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Während sich die ÖVP-Landeshauptleute teilweise distanzierten, erhielt Ruck Rückendeckung vom Wiener Bürgermeister. Die Causa stellt die Handlungsfähigkeit der Parteispitze gegenüber dem einflussreichen Wiener Wirtschaftsbund auf eine harte Probe.

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