Rüstungsexporte: Bis zu zehn Jahre Haft für fahrlässige Manager

Juristen warnen: Schon leichte Fahrlässigkeit bei Exporten kann zu mehrjährigen Haftstrafen und Berufsverboten führen.

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Bis zu zehn Jahre Haft für Verstöße

Das rechtliche Korsett für die Branche ist eng. Das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz legen Managern eine immense Verantwortung auf. Verstöße müssen nicht einmal vorsätzlich erfolgen – bereits Fahrlässigkeit oder mangelnde Sorgfalt können persönliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Strafen haben es in sich: Bei schwerwiegenden Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft, in besonders gravierenden Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Hinzu kommt die Gefahr eines dauerhaften Berufsverbots. Für die Unternehmen selbst können Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro fällig werden. Die Behörden sind zudem befugt, sämtliche Erlöse aus illegalen Geschäften einzuziehen.

Ein warnendes Beispiel liefert der Fall Heckler & Koch. In den vergangenen Jahren endeten Verfahren gegen den Waffenhersteller mit Bewährungsstrafen – und der Bestätigung der Einziehung von Verkaufserlösen durch die Gerichte.

Tausende Ermittlungen wegen Russland-Geschäften

Die Behörden verschärfen derzeit massiv die Kontrollen. Im Fokus: der illegale Export von Dual-Use-Gütern und Luxusartikeln nach Russland. Die Waren werden häufig über Drittstaaten wie die Türkei, Belarus oder zentralasiatische Länder geschleust, um die bestehenden Embargos zu umgehen.

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Bundesweit laufen rund 6.000 Ermittlungsverfahren zu diesem Komplex. Allein die Staatsanwaltschaft Köln zählt derzeit 17 aktive Fälle – die überwiegende Mehrheit mit Russland-Bezug. 2025 hatte die Behörde mit 88 Verfahren einen Rekordwert verzeichnet.

Ein spektakulärer Schlag gelang den Ermittlern Anfang des Jahres: Die Bundespolizei nahm fünf Verdächtige fest, die über eine Briefkastenfirma in Lübeck agiert haben sollen. Die Ermittlers deckten rund 16.000 Lieferungen im Wert von schätzungsweise 30 Millionen Euro auf. Empfänger der Waren: 24 verschiedene russische Rüstungsfirmen.

Geheimdienst-Warnungen und neue Regeln

Die steigende Zahl von Strafverfahren fällt mit massiven Spionageversuchen ausländischer Geheimdienste zusammen. Sicherheitsbehörden aus Schweden, Finnland, Estland und Großbritannien warnen vor systematischer Ausspähung in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt und Quantencomputing. Die Methoden reichen von Tarnfirmen über Cyber-Spionage bis hin zu Sabotage. Erst Anfang Mai nahmen schwedische Behörden zwei Verdächtige fest, die versucht haben sollen, Maschinen unter Verstoß gegen Sanktionen nach Russland zu liefern.

Verschärft wird die Lage durch neue regulatorische Anforderungen. Die NIS-2-Richtlinie, die Ende 2025 verabschiedet wurde und zu Jahresbeginn in Kraft trat, stellt strengere Anforderungen an Risikomanagement und Meldepflichten. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Umsatz von über zehn Millionen Euro. Die Richtlinie sieht ausdrücklich die persönliche Haftung der Geschäftsführung für die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen vor.

Was Manager jetzt tun müssen

Rechtsexperten raten Rüstungsfirmen zu massiven Investitionen in Compliance-Systeme. Das Vier-Augen-Prinzip und die kontinuierliche Überwachung der Lieferketten seien unverzichtbar. Die Herausforderung ist enorm: In aktiven Konfliktgebieten erhalten manche Verteidigungstechnologien mittlerweile alle drei Monate Updates. Die Kontrolle darüber, wo und wie diese Technologien eingesetzt werden, ist für die Unternehmensführung zur kritischen Priorität geworden.

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