Mehr Schutz an geplanter neuer Schengen-Grenze vorgesehen

Es sei ein "wichtiger Schritt", der dazu führen könnte, dass Bulgarien und Rumänien vollständig in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufgenommen würden, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Budapest nach einem Treffen mit den Innenministern Catalin Predoiu (Rumänien), Atanas Ilkow (Bulgarien) und Sandor Pinter (Ungarn) sowie der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Unter anderem wollen die vier Länder ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden, erklärte Ungarns Innenminister Pinter. Weitere Details des gemeinsamen Grenzschutzpakets sollen bis Dezember entschieden werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung. "Bulgarien und Rumänien gehören vollends zum Schengen-Raum", schrieb sie auf der Plattform X. Formell entscheiden darüber die EU-Innenminister am 12. Dezember. Einstimmigkeit ist dazu notwendig. Bislang ist Österreich als einziges EU-Land dagegen. Ob sich dies geändert habe, sagte Karner in Budapest nicht. Er lobte allerdings die Anstrengungen beider Länder im Kampf gegen illegale Migration.

Seit März dieses Jahres sind bereits die Kontrollen für Bulgaren und Rumänen an den Luft- und Seegrenzen des Schengen-Raums aufgehoben worden. Nun geht es darum, ob auch die Grenzen zu Lande kontrollfrei werden.