Runder Tisch der Wirtschaft: Berliner Verbände fordern Normenkontrollrat

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt haben mehr als 20 Berliner Kammern und Verbände konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts angemahnt.

Der Zusammenschluss, der als Runder Tisch der Wirtschaft auftritt, forderte am 2. November 2026 entschiedene Schritte gegen Bürokratie, Fachkräftemangel und bestehende Investitionshemmnisse. Die Wirtschaftsvertreter drängen auf spürbare Entlastungen, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Bürokratieabbau und digitale Verwaltung als Priorität

Der Runde Tisch der Wirtschaft verlangt am 2. November 2026 unter anderem schnellere Genehmigungen, eine Ausweisung von mehr Gewerbeflächen sowie eine Ausweitung des Wohnungsbaus. Zudem seien umfassende Investitionen in die Infrastruktur und gezielte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung notwendig. Gleichzeitig müsse eine Sanierung des Landeshaushalts gelingen, ohne dass Kürzungen bei zukunftsrelevanten Projekten vorgenommen werden.

Zu den zentralen Punkten der Verbände gehört eine effizientere Verwaltung mit reduzierten Berichtspflichten. Wirtschaftswachstum müsse zur klaren Priorität der künftigen Regierungspolitik erklärt werden. Konkret schlägt das Bündnis die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats vor, um bürokratische Lasten systematisch zu prüfen und abzubauen.

Zudem fordert der Runde Tisch der Wirtschaft die Einführung digitaler Bauanträge, verbindliche Sanierungsfahrpläne für die marode Infrastruktur sowie die Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe. Neue Steuern und Sonderabgaben lehnen die Verbände strikt ab.

Streitpunkt Enteignungen und Vergesellschaftung

Ein deutlicher Schwerpunkt der Kritik richtet sich gegen Pläne zur Regulierung des Immobilienmarkts. Der Runde Tisch der Wirtschaft pocht auf den Schutz des Privateigentums und wendet sich entschieden gegen die von Linken, SPD und Grünen anvisierte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen.

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Vorgesehen ist dabei, dass ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen ausgenommen bleibt und bis Mitte 2028 ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisierten das vorliegende Sondierungspapier von SPD, Linken und Grünen als wirtschaftspolitisch falsch, insbesondere wegen der darin enthaltenen Enteignungspläne. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) forderte ein unmissverständliches Bekenntnis gegen Enteignungen.

Forderungen aus den Branchen

Führende Branchenvertreter untermauerten die gemeinsamen Kernanliegen. IHK-Präsident Stietzel betonte am 2. November 2026, dass für eine nachhaltige wirtschaftliche Stärkung des Standorts vor allem private Investitionen notwendig seien.

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Der Runde Tisch der Wirtschaft hob in diesem Kontext hervor, dass öffentliche Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur unerlässlich seien, um überhaupt privates Kapital anzuziehen. Eine ehrliche Haushaltssanierung dürfe daher nicht über zusätzliche Abgaben erfolgen.

UVB-Präsident Moschko verlangte einen vollständigen Verzicht auf neue Steuern und Abgaben. Handwerkskammer-Präsidentin Zarth erklärte, dass am Ende vor allem der Baufortschritt zähle, und mahnte verlässliche Planungssicherheit für die Betriebe an. Auch DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Buchhorn forderte weniger bürokratische Auflagen und stabile Rahmenbedingungen.

Neben planungsrechtlichen Erleichterungen sprechen sich die Verbände zudem für ein Signal an überregionale Märkte aus: Sowohl der Runde Tisch der Wirtschaft als auch das Berlin Event Network fordern ein klares Bekenntnis zu internationalen Großereignissen wie einer Bewerbung um die Expo 2035.