Kreml spricht von Destabilisierung der EU durch Ukraine-Beitritt

Die EU habe mit dem Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme der Länder ihre Unterstützung zeigen wollen, durchlebe aber selbst gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht "die besten Zeiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Zweifellos können solche neuen Mitglieder die EU faktisch destabilisieren." Die EU hatte den Beschluss über den Beginn der Verhandlungen am Donnerstag gefasst.

Russland hatte selbst jahrzehntelang großen Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken - und fürchtet nun vor allem, nach der Ukraine auch noch den wichtigen Agrarstaat Moldau als Handelspartner zu verlieren. Aus Sicht der Länder, die zu den ärmsten Staaten Osteuropas gehören, und der EU ist Russland allerdings selbst der größte Destabilisierungsfaktor in der Region. In der Republik Moldau hat Russland in der abtrünnigen Region Transnistrien Soldaten stationiert. In der Ukraine hält Russland im Zuge seines zerstörerischen Angriffskrieges gegen das Land große Teile besetzt.

Peskow zeigte sich erstaunt über den Beginn der Beitrittsverhandlungen, zumal in Moskau Experten darauf gesetzt hatten, dass das mit russischem Gas versorgte EU-Mitglied Ungarn den Prozess blockiert. "Die EU hatte immer ziemlich strenge Kriterien für einen Beitritt. Gegenwärtig ist offensichtlich, dass weder die Ukraine noch Moldau diesen Kriterien genügen", sagte Peskow.

Ein Beitritt könnte aber Jahre oder Jahrzehnte dauern. "Natürlich ist das für uns nicht uninteressant, weil wir mit der EU auf einem Kontinent leben. Wir verfolgen das aufmerksam." Das Streben der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die EU sei eine souveräne Entscheidung der Staaten, sagte Peskow. Es sei aber auch klar, dass die EU hier eine politische Entscheidung getroffen habe - und nicht entlang ihrer Regeln. Der Kreml bedauere dabei, dass es darum gehe, Russland zu verärgern und diese Länder gegen Moskau aufzubringen.