Rehlinger: GrĂŒndlichkeit vor Tempo bei KoalitionsgesprĂ€chen
27.03.2025 - 06:31:02"Wir sollten zĂŒgig sein, aber auch grĂŒndlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hĂ€tten, wĂ€ren wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zĂŒgige Ampel damals", betonte Rehlinger, die bei den Verhandlungen in Berlin dabei ist.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende mahnte: "Wir mĂŒssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht stĂ€ndig hinterfragt werden. Fatal wĂ€re, wenn es am Ende trotzdem stĂ€ndig Streit gibt in der Regierung." Der wahrscheinliche Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an.
Migration und Steuerentlastungen sind Knackpunkte
Von Freitag an werden die Koalitionsverhandlungen auf FĂŒhrungsebene fortgesetzt. Die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 Vertretern von CDU, CSU und CSU berĂ€t dann ĂŒber die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen, die seit dem 13. MĂ€rz Vorhaben fĂŒr die jeweiligen Themenfelder erarbeitet haben. Viele Papiere der Arbeitsgruppen enthalten noch unterschiedliche Auffassungen.
"Die schwierigsten Konflikte haben wir sicherlich bei der Migration, bei der Finanzierung von Steuerentlastungen fĂŒr die Menschen und wie der Staat wieder handlungsfĂ€higer werden kann", stellte Rehlinger fest. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um bei strittigen Punkten eine Einigung zu erzielen. Aber alle kennen ihre Verantwortung. Die nĂ€chste Bundesregierung muss erfolgreich sein. DafĂŒr brauchen wir Kompromisse als Basis fĂŒr die kommenden Jahre", machte die SPD-Politikerin deutlich.
Bundeskabinett fĂŒr Rehlinger kein Thema
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" hatte Rehlinger am Dienstag deutlich gemacht, dass sie nicht SPD-Chefin werden will. Auch ins Bundeskabinett will sie nicht eintreten, wie sie in der "Rheinischen Post" betonte: "Ich bin sehr gerne saarlÀndische MinisterprÀsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger.
