Sachsen: Die Linke fordert Mieterschutz in sechs weiteren Kommunen

Die Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert auf der Grundlage eines aktuellen Gutachtens ein umfassendes Gesetzespaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Anlass der Initiative ist eine Untersuchung des Forschungsinstituts empirica aus dem September 2026, die im Auftrag des Sächsischen Infrastrukturministeriums erstellt wurde.

Das Gutachten empfiehlt, neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig sechs weitere Kommunen als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten einzustufen: Radeburg, Heidenau, Schkeuditz, Moritzburg, Rackwitz und Krostitz.

Konkrete Maßnahmen gegen Wohnkosten und Verdrängung

Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion eine Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig. Darüber hinaus sieht der parlamentarische Antrag vor, die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen über eine entsprechende Rechtsverordnung gemäß Paragraph 577a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf zehn Jahre auszuweiten.

Ergänzend beantragt die Fraktion die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts nach Paragraph 250 des Baugesetzbuches, der für Wohngebäude mit mehr als fünf Einheiten greifen soll.

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Die Forderungen stützen sich auf eine spürbare Verschärfung der Marktlage im Freistaat. Die Mietbelastung bei Neuverträgen liegt in Leipzig derzeit 43 Prozent über dem sächsischen Durchschnitt, während Dresden den Landeswert um 26 Prozent übersteigt.

Im Jahr 2025 betrug die Kaltmiete in Leipzig im Mittel 10 Euro pro Quadratmeter. Dies entspricht einem Anstieg von 39,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Zudem gingen in Leipzig zwischen Ende April und Ende Dezember des Vorjahres 460 Meldungen wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung ein, von denen sich rund zwei Drittel als berechtigt erwiesen.

Mietenpolitik im bundesweiten Kontext

Der Vorstoß in Sachsen reiht sich in Initiativen der Partei auf Bundes- und Landesebene ein. Am 13. November 2026 beriet der Deutsche Bundestag erstmals über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Bundesweiter Mietendeckel jetzt“ unter der Drucksache 21/7688. Das Parlament überwies die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, wobei der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung übernimmt.

Dieser Bundesantrag sieht einen Mietenstopp vor, dem verbindliche Obergrenzen folgen sollen. In besonders angespannten Wohnungsmärkten zielt der Entwurf auf einen zeitweisen Ausschluss von Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen ab, während in anderen Regionen Steigerungen auf höchstens sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt sowie die Mietpreisbremse verschärft und verlängert werden soll. Durch die Überweisung in die Ausschüsse ändern sich bestehende Mietverträge und geltende Grenzen vorerst nicht.

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Auch in anderen Bundesländern bleibt die Ausgestaltung von Mieterschutzinstrumenten auf der Agenda. So beschloss das Kabinett in Baden-Württemberg am 10. November 2026, die dortige Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze sowie die Kündigungssperrfrist vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.

Der Geltungsbereich wächst dort von 130 auf 133 Kommunen an. Die sächsische Initiative zielt darauf ab, ähnliche rechtliche Spielräume im Freistaat für den Schutz der Mieterhaushalte konsequenter auszuschöpfen.