Kretschmer, Bundespolitik

Kretschmer fĂŒr tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik

02.09.2024 - 10:28:44 | dpa.de

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer verlangt nach den schwierigen Wahlergebnissen von Sachsen und ThĂŒringen tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik.

"Die Menschen sind verĂ€rgert, enttĂ€uscht von der Demokratie. Sie wenden sich ab und haben vor allem in ThĂŒringen zu einem großen Teil Parteien gewĂ€hlt, die einen Denkzettel erteilen sollen der Berliner Politik", sagte Kretschmer beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Und man fragt sich: Wann wird das hier gehört? Wann wird das verstanden", ergĂ€nzte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. "Auf diesem Weg nimmt unser Land großen Schaden", warnte Kretschmer. Er verlangte vor allem Änderungen in der Migrations- und Energiepolitik. Auch eine andere Meinung zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mĂŒsse möglich sein.

Auf die Frage nach Schnittmengen zwischen der CDU und dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht, auf das die Christdemokraten bei Regierungsbildungen in Sachsen und ThĂŒringen angewiesen sein dĂŒrften, Ă€ußerte sich Kretschmer zuversichtlich. "Es hat noch nicht ein einziges GesprĂ€ch stattgefunden und ich rate jetzt immer zu sehr viel Geduld und Klugheit." Wenn man die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stelle, "ist es bestimmt möglich, Schnittmengen zu finden. Aber es setzt voraus, dass man sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurĂŒckstellt."

Sogenannte "Beinfreiheit" aus Berlin sei dafĂŒr nicht nötig, sagte Kretschmer: "Ich brauche keine Beinfreiheit aus Berlin, sondern wir haben, seitdem es die sĂ€chsische Union gibt, die Dinge immer allein entschieden. Daran wird sich auch nichts Ă€ndern."

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wirtschaft | 65702009 |