Schonfristzahlung, BGH-Urteil

Schonfristzahlung: BGH-Urteil lässt ordentliche Kündigung weiter bestehen

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 09:12 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der BGH bestätigt: Beglichene Mietrückstände beseitigen nicht automatisch eine zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung.
Fassade eines Berliner Altbaus in einer ruhigen Straße bei Dämmerung. Illustration mit AI erstellt.

Die nachträgliche Begleichung aufgelaufener Mietschulden schützt Mieter nicht zwingend vor dem Verlust ihrer Wohnung. Wie das Fachportal mietrechtkoeln.de in einem Bericht vom 16. November 2026 darlegt, hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 30. September 2026 (Az. VIII ZR 21/26) seine Rechtsprechung zur sogenannten Schonfristzahlung bestätigt.

Demnach führt der nachträgliche Ausgleich von Rückständen nach Paragraf 569 Absatz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lediglich dazu, dass eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam wird. Eine zugleich hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach Paragraf 573 BGB bleibt von dieser Rechtswirkung hingegen unberührt.

Streit um Mietrückstände und Balkonrüstungen in Berlin

Gegenstand des Verfahrens war ein Rechtsstreit um ein Mietverhältnis über Wohnraum in Berlin. Die vereinbarte Nettokaltmiete belief sich auf 430 Euro im Monat. Nachdem die fälligen Beträge für die Monate Januar und Februar 2024 zunächst nicht beglichen worden waren, sprach die Vermieterseite am 8. Februar 2024 die fristlose sowie hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietvertrags aus.

Der Mieter reagierte wenige Tage nach dem Zugang der Kündigung und beglich den offenen Betrag weitgehend. Allerdings behielt er wegen eines eingerüsteten Balkons für den Monat Januar einen Anteil von 2 Prozent sowie für den Monat Februar einen Anteil von 4 Prozent der Miete ein. In der Folge stritten die Parteien darüber, ob das Mietverhältnis durch die Kündigungserklärung wirksam beendet worden war und der Mieter zur Räumung verpflichtet ist.

Vorinstanzen aufgehoben und Sache zurückverwiesen

Der Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen der Berliner Zivilgerichtsbarkeit. Das Amtsgericht Kreuzberg hatte am 17. Dezember 2024 eine Entscheidung getroffen (Az. 15 C 314/24), bevor sich das Landgericht Berlin II mit der Angelegenheit befasste. Das Berufungsgericht urteilte am 14. Januar 2026 (Az. 66 S 18/25).

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Berlin II mit seiner Entscheidung vom 30. September 2026 nun jedoch auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Anzeige

Wer sich mit der Beendigung von Mietverhältnissen befasst, sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen genau kennen, um folgenschwere Formfehler zu vermeiden. Dieser kostenlose Experten-Report klärt auf, wie Sie eine Mieterhöhung oder Kündigung rechtssicher begründen. Wie hoch darf Ihre Mieterhöhung wirklich sein? Jetzt gratis nachlesen

Die Richter stellten klar, dass die gesetzliche Regelung zur Schonfristzahlung nach ihrem eindeutigen Wortlaut und Zweck auf die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt ist. Für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung greife dieser gesetzliche Ausschlussgrund nicht unmittelbar.

Bedeutung für die mietrechtliche Praxis

Die Entscheidung unterstreicht die erhebliche rechtliche Relevanz der in der Vertragspraxis üblichen Koppelung von fristloser und ordentlicher Kündigung. Vermieter verbinden die fristlose Kündigung im Falle eines Zahlungsverzugs regelmäßig mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung, um Rechtsunsicherheiten abzufedern.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Schonfristzahlung Mietern zwar kurzfristig die Möglichkeit bietet, eine sofortige Räumung abzuwenden, der dauerhafte Erhalt der Wohnung bei einer gleichzeitigen ordentlichen Kündigung dadurch jedoch keineswegs garantiert ist.

Anzeige

Ein einziger Formfehler kann rechtliche Maßnahmen im Mietverhältnis komplett ungültig machen und für Vermieter teuer werden. In dieser kostenlosen Anleitung erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche in nur 5 Minuten rechtssicher umsetzen. Kostenlose Anleitung für Vermieter mit Muster-Vorlage jetzt herunterladen

Die Vorinstanz muss nun unter Würdigung der konkreten Einzelfallumstände, darunter auch die Berechtigung der geltend gemachten Mietminderung wegen des eingerüsteten Balkons, prüfen, ob die Pflichtverletzung des Mieters ein ausreichendes Gewicht für eine ordentliche Vertragsbeendigung erreicht.

Disclaimer...
de | wirtschaft | 70525566 |