Schuldenberg der Bundesagentur für Arbeit wächst auf 18,7 Milliarden

Das gab die Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Behörde, Andrea Nahles, bei der Vorstellung des Haushaltes in Nürnberg bekannt. Zusammen mit den bereits bestehenden Darlehen, die der Bund der Behörde bereits für 2026 und zurückliegende Zeiträume gewährt hat, werde sich der Schuldenstand bis Ende dieses Jahres auf 10,5 Milliarden und bis Ende nächsten Jahres auf 18,7 Milliarden Euro summieren. Die 8,2 Milliarden Euro für nächstes Jahr sind im Bundeshaushalt bereits berücksichtigt.

"Dass es in diesem Jahr länger gebraucht hat und es schwieriger war, einen gemeinsamen Nenner zu finden, das verwundert angesichts der angespannten Finanzlage nicht", sagte Nahles. Kernpunkt ist die hohe Arbeitslosigkeit, die der Bundesagentur zu schaffen macht und die nach bisherigen Prognosen auch 2027 nicht spürbar sinken werde. Die Kosten für Arbeitslosengeld seien mit 30,8 Milliarden Euro bei einem prognostizierten Arbeitslosen-Durchschnitt von knapp drei Millionen im nächsten Jahr fast doppelt so hoch wie noch 2022.

Stellenabbau bei der Bundesagentur bis 2032

Schon für 2026 hatte die schwache Konjunktur und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit dazu geführt, dass die Bundesagentur ein Darlehen vom Bund benötigt. Die Bundesagentur erlegte sich selbst deswegen einen strikten Sparkurs auf. Von den rund 53.000 Beschäftigten, die innerhalb der BA im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) tätig sind, sollen bis 2032 knapp 8.000 Stellen abgebaut werden. Es werde jedoch niemand seinen Job verlieren, der Abbau soll über natürliche Fluktuation erfolgen. Zum Mitarbeiterstab der Behörde gehören weitere rund 50.000 Mitarbeiter, die sich aber steuerfinanzierten Aufgaben meist im Sozialgesetzbuch II widmen, etwa der Grundsicherung.

Die stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, forderte die Bundesregierung auf, der Bundesagentur einen Teil ihres Schuldenberges zu erlassen. "Beitragsstabilität in der Arbeitslosenversicherung und eine handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit, die ihre Leistungen zuverlässig für die Versicherten erbringt, sind nur möglich, wenn der Bund einen Darlehenserlass für die Bundesagentur umsetzt und die Arbeitslosenversicherung in der Transformation mit einem Zuschuss dauerhaft stabilisiert. Wir brauchen von der Politik klare Signale für Stabilität."

Digitalisierung und bessere Prozesse

Die Bundesagentur müsse in die Lage versetzt werden, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren - nämlich Menschen schnell und dauerhaft in Arbeit zu vermitteln, sagte die neue Vorsitzende des Gremiums, Anna Robra, die in der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) arbeitet. Dazu müssten auch die Prozesse innerhalb der Bundesagentur optimiert sowie die Digitalisierung und Automatisierung vorangetrieben werden. "Sparsames Wirtschaften bei gleichzeitiger Verbesserung der Wirkung ist angesichts der Haushaltssituation das Gebot der Stunde."