SCQEG, LĂ€nder

SCQEG: LĂ€nder und Gewerkschaften fordern dauerhafte Bundesmittel fĂŒr Kitas

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 19:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
BundeslĂ€nder und Gewerkschaften wollen das Gesetz ĂŒberarbeiten lassen und fordern eine langfristige Finanzierung frĂŒhkindlicher Bildungsangebote.
Ein heller, leerer Innenraum einer modernen KindertagesstÀtte mit Blick in einen sonnigen Garten. Illustration mit AI erstellt.

BundeslĂ€nder und Gewerkschaften fordern grundlegende Nachbesserungen am geplanten Startchancen- und QualitĂ€tsentwicklungsgesetz (SCQEG). Im Zentrum der Kritik steht die geplante schrittweise Einstellung der Bundesmittel fĂŒr vereinbarte QualitĂ€tsstandards. Gefordert wird stattdessen eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den frĂŒhkindlichen Bildungsstrukturen.

Streit um den schrittweisen RĂŒckzug des Bundes

Nach PlĂ€nen der Bundesregierung sollen die zusĂ€tzlichen Fördergelder des Bundes ĂŒber die kommenden Jahre schrittweise reduziert werden. Vorgesehen sind 1,493 Milliarden Euro fĂŒr die Jahre 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 sowie jeweils 993 Millionen Euro von 2030 bis 2034. Das saarlĂ€ndische Bildungsministerium wies darauf hin, dass die Bundesmittel damit von derzeit rund zwei Milliarden Euro jĂ€hrlich auf unter eine Milliarde Euro ab 2030 sinken und ab 2035 vollstĂ€ndig entfallen, wĂ€hrend die gesetzlichen Verpflichtungen fĂŒr die LĂ€nder bestehen bleiben. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot ĂŒbte deutliche Kritik an diesem Finanzierungsmodell.

Widerstand regt sich quer durch die BundeslĂ€nder. Saarland und Berlin haben im Bundesrat bereits einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht, ĂŒber den die LĂ€nderkammer am 20. November 2026 abstimmt.

Auch die zustĂ€ndigen BundesratsausschĂŒsse fĂŒr Familie und Finanzen empfehlen diesen Schritt mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung. Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig kĂŒndigte an, fĂŒr eine Überarbeitung zu stimmen, da das Land stark auf Bundesmittel angewiesen sei.

Baden-WĂŒrttembergs MinisterprĂ€sident Cem Özdemir bezeichnete das Vorhaben des Bundes als Schaufensterpolitik und kĂŒndigte an, gemeinsam mit mehreren LĂ€nderkollegen Widerstand zu leisten. Auch der baden-wĂŒrttembergische Kultusminister Andreas Jung forderte Korrekturen an Vorgaben und finanzieller Ausstattung ĂŒber ein Vermittlungsverfahren.

Kritik von Gewerkschaften und Kommunen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drÀngt die LÀnder ebenfalls dazu, das Gesetzesvorhaben am 20. November 2026 in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.

Der Parlamentsentwurf bleibe weit hinter den tatsĂ€chlichen Notwendigkeiten zurĂŒck und bĂŒrde den KindertagesstĂ€tten zusĂ€tzliche Aufgaben auf, ohne die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik betonte, dass es keinesfalls bei rein kosmetischen Korrekturen bleiben dĂŒrfe.

Anzeige

Die Bundesmittel fĂŒr Kita-QualitĂ€tsstandards sollen von rund zwei Milliarden Euro jĂ€hrlich auf unter eine Milliarde ab 2030 sinken — die gesetzlichen Verpflichtungen der LĂ€nder und TrĂ€ger bleiben aber bestehen. Wer jetzt nicht gegenrechnet, steht 2030 ohne Finanzierung da. Der kostenlose Praxis-Leitfaden zeigt, welche Posten Sie heute kalkulieren mĂŒssen und wie Sie Ihre Position im Vermittlungsverfahren schĂ€rfen. Praxis-Leitfaden SCQEG-Finanzierung jetzt anfordern

Zur Untermauerung der Belastungslage verweist die Gewerkschaft auf die OECD-Studie „TALIS Starting Strong 2024“. Demnach berichten 76 Prozent der BeschĂ€ftigten in Kitas und 79 Prozent in Krippen von Stress.

FĂŒr Vorbereitung, Nachbereitung, Dokumentation und den Teamaustausch verbleiben demnach lediglich neun beziehungsweise sieben Prozent der gesamten Arbeitszeit. Die GEW verlangt deshalb ein umfassendes BundesqualitĂ€tsgesetz mit Vorgaben fĂŒr Fachkraft-Kind-SchlĂŒssel, GruppengrĂ¶ĂŸen, Leitungsfreistellungen und pĂ€dagogische VerfĂŒgungszeiten.

UnterstĂŒtzung fĂŒr das Anrufen des Vermittlungsausschusses signalisierten auch kommunale Spitzen. Ralf Broß vom StĂ€dtetag Baden-WĂŒrttemberg warnte vor wachsender BĂŒrokratie bei gleichzeitig fehlenden Finanzmitteln.

Josef Oster, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), begrĂŒĂŸte zwar die frĂŒhzeitige Erfassung von EntwicklungsstĂ€nden, hob jedoch hervor, dass sich die Kommunen finanziell an der Belastungsgrenze befĂ€nden. LĂ€nder dĂŒrften nicht jene Mehrkosten ĂŒbernehmen mĂŒssen, die der Bund nicht ausgleicht.

Gesetzliche Vorgaben und Zeitplan

Der Bundestag hatte das SCQEG am 12. November 2026 in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetzespaket sieht flĂ€chendeckende Tests des Sprach- und Entwicklungsstands bei allen Kindern ab spĂ€testens vier Jahren sowie gezielte Fördermaßnahmen vor.

Anzeige

76 Prozent der Kita-BeschĂ€ftigten berichten von Stress, fĂŒr Vorbereitung und Dokumentation bleiben laut TALIS 2024 nur neun Prozent der Arbeitszeit — und der Gesetzentwurf bĂŒrdet den Einrichtungen zusĂ€tzliche Aufgaben auf, ohne den Finanzausgleich zu regeln. Wer Personalbelastung und BĂŒrokratie gegenĂŒber der Politik belegen will, braucht belastbare Argumente. Die kostenlose Argumentationshilfe liefert die Zahlen und die konkreten Forderungen fĂŒr Ihre Haushaltsdebatte. Argumentationshilfe Personalbelastung jetzt sichern

Besondere Schwerpunkte liegen auf der sprachlichen, sozial-emotionalen und motorischen Entwicklung sowie auf mathematischen Grundfertigkeiten. Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusÀtzliches Personal erhalten. Zudem sind Vorgaben zur Fachberatung und Kindertagespflege vorgesehen, die ab 2029 beziehungsweise 2032 greifen sollen.

Das Vorhaben soll das bisherige Kita-QualitĂ€tsgesetz zum 1. Januar 2027 ablösen. Eine Einigung im Gesetzgebungsverfahren wird möglichst noch fĂŒr Dezember angestrebt.

Disclaimer...
de | wirtschaft | 70537814 |